Zu laxe Kontrolle über Krankenkassen

Im Jahr 2007 richteten Krankenkassen und ihre Verbände eine Arbeitsgemeinschaft als Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein. Sie sollte ab dem Jahr 2009 Dienstleistungen für Krankenkassen und ihre Verbände erbringen. Nachdem die Arbeitsgemeinschaft zunächst einen Überschuss erwirtschaftete, verzeichnete sie Ende 2010 einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag von 1,1 Millionen Euro. Ein Jahr später stieg das Minus bereits auf 4,3 Millionen Euro.

Die Arbeitsgemeinschaft schloss Liquiditätslücken mit Treuhandgeldern, die sie für die Gesellschafterkrankenkassen verwahrte. Bis Frühjahr 2011 führte sie so 1,6 Millionen Euro Treuhandgelder dem laufenden Geschäftsbetrieb zu. Mitte August 2011 wies die Arbeitsgemeinschaft die Gesellschafter darauf hin, dass die Arbeitsgemeinschaft insolvenzreif sei. Eine Insolvenz sei nur zu vermeiden, wenn die Gesellschafter weitere Mittel zur Verfügung stellen.

Daraufhin segneten mehr als 50 Krankenkassen Darlehens- und Verzichtserklärungen. Weitere vier Millionen Euro flossen ins laufende Geschäft, ohne das die Querfinanzierung vom BVA genehmigt wurde. Ein Insolvenzverfahren wurde nicht beantragt. Erst im Frühjahr 2012 legte die Arbeitsgemeinschaft ein Sanierungskonzept vor.

Der Bundesrechnungshof beanstandet, dass das BVA  hingenommen hat, dass die Geschäftsführung der Arbeitsgemeinschaft auf 5,6 Millionen Euro treuhänderisch verwaltete Kundengelder zugegriffen hat. Die Kontrolleure fordern, dass das BVA darauf hinwirkt, dass die Arbeitsgemeinschaft die noch offenen Sachverhaltsfragen aufklärt. Auch das Bundesgesundheitsministerium erhält einen Rüffel: Es soll das BVA künftig dazu anhalten, seine Aufsicht ordnungsgemäß auszuüben.