Phagro vermisst eindeutige Verbotsnorm

Zum einen enthalte der Entwurf keine klare und unmissverständliche Verbotsregelung. Vielmehr lassen die Tatbestände Spielraum für Interpretationen anderer Gesetze und Verordnungen, deren Inhalt und Grenzen ihrerseits umstritten sind. Bleibt es beim bisherigen Wortlaut, hat dies aus Phagro-Sicht zur Folge, dass sich in Fragen, über die sich Gerichte und Literatur seit Jahren uneinig sind, jeder Marktbeteiligte selbst an der Auslegung versuchen muss. „Dies wäre ein klarer Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtsklarheit“, so der Verband. Es müsse für alle Akteure offensichtlich sein, ab wann eine Handlung strafbar ist und ab wann gegebenenfalls Gefängnis droht.

Auch den Bezug auf die Berufsordnungen der Apotheker und Ärzte findet der Phagro falsch und nicht im Sinne des lauteren Wettbewerbs. Denn diese sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich und überdies von den betreffenden Berufsgruppen selbst erlassen.  

„Wir brauchen klare und eindeutige Regeln darüber, wo der Gesetzgeber die Grenze zwischen gewollter und ungewollter Zusammenarbeit zieht. Daran halten wir uns dann auch gerne. Aber wir können uns nicht mit einem generellen Misstrauensvotum abfinden, das jegliche Zusammenarbeit zwischen Kunden und Lieferanten unter einen Generalverdacht stellt", so der Phagro-Vorsitzende Thomas Trümper.

Am Mittwoch im Rechtsausschuss wird der Phagro seine Kritik nicht anbringen können. Die Zahl der geladenen Sachverständigen ist überschaubar. Ein Vertreter des Verbands forschender Pharma-Unternehmen (vfa) kommt, zudem der Leiter der Stelle zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen beim GKV-Spitzenverbandes. Auch Ärzte-Präsident Frank Ulrich Montgomery ist geladen, ebenso eine Ärztin. Im Übrigen sind Juristen als Sachverständige vorgesehen – darunter der Freiburger Rechtsanwalt Morton Douglas.