Falsche Zuzahlungsquittungen, flächendeckender Betrug?

Das Landgericht Ravensburg hat in einer aktuellen einstweiligen Verfügung ( AZ 7 O 45/15 KfH) der niederländischen Versandapotheke DocMorris untersagt, „gegenüber gesetzlich versicherten Endverbrauchern in Deutschland Zuzahlungsquittungen zur Vorlage bei der gesetzlichen Krankenkasse über einen Betrag auszustellen, den der Kunde tatsächlich als Zuzahlung an die DocMorris N.V. nicht geleistet hat.

Im vorliegenden Fall hatte DocMorris Anfang September 2015 einer Patientin für die Abgabe eines Asthma-Arzneimittels eine Zuzahlungsquittung über 5,71 Euro zur Vorlage bei der Krankenkasse ausgestellt. Tatsächlich hatte die Patientin aber nur eine Zuzahlung von 2,85 Euro geleistet. Darin sah das Gericht einen Verstoß gegen die für den Unternehmer geltende fachliche Sorgfaltspflicht. Dadurch werde die Fähigkeit des Verbrauchers, sich aufgrund von Informationen zu entscheiden, spürbar beeinträchtigt, und er werde damit zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst, „die er andernfalls nicht getroffen hätte“.

Die Antragsgegnerin verstoße gegen die fachliche Sorgfalt, indem sie ihren Kunden Zuzahlungsquittungen über Beträge aushändige, die dies nicht bezahlt hätten. Durch die Vorlage dieser Quittungen über angeblich geleistete Zuzahlungen bei der Krankenkasse könne eine Befreiung von der Zuzahlungspflicht erreicht werden, obwohl die Belastungsgrenze von zwei Prozent des Bruttojahreseinkommens in Wahrheit noch nicht erreicht sei.

Zudem bestehe die Möglichkeit, „dass ein Kunde durch die Vorlaqe der Zuzahlungsquittungen für ärztlich verordnete Arzneimittel eine außergewöhnliche Belastung im Sinne von § 33 EStG belegen und damit die Höhe der Einkommenssteuer verringern könnte“, so das Gericht. Dieser Verstoß gegen die fachliche Sorgfalt sei geeignet, die Kunden dazu zu veranlassen, benötigte Arzneimittel nur deswegen bei der Antragsgegnerin zu beziehen, weil sie aufgrund der überhöhten Zuzahlungsquittungen die Belastunqsgrenze erreichen oder eine Steuerersparnis erzielen könnten.