CSU hält an Entlastung der Arbeitgeber fest

Die CSU widersetzt sich Forderungen von SPD und Teilen der CDU, die Beiträge für gesetzliche Krankenkassen wieder gleichmäßig auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufzuteilen. „Mit uns wird es hier keine Änderungen geben“, kündigte die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, in der „Passauer Neuen Presse“ (Montag) an.

Zwei Drittel der allgemein zugänglichen gesetzlichen Krankenkassen haben zum Jahreswechsel ihren Beitrag angehoben. Erhöht wurden gemäß den gesetzlichen Regeln allein die Zusatzbeiträge, die die Kassen-Mitglieder alleine tragen. Der Arbeitgeberanteil dagegen ist momentan gesetzlich eingefroren.

Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) hatte sich am Wochenende für eine Rückkehr zur gleichmäßigen Finanzierung ausgesprochen. Sie zeigte sich aber wenig zuversichtlich, dafür Mehrheiten mit der Union als Koalitionspartner organisieren zu können. Zumindest der CDU-Arbeitnehmerflügel schloss sich der Forderung nach einer Rückkehr zur paritätischen Krankenkassen-Finanzierung an.

Hasselfeldt hielt dem entgegen, der Arbeitgeberbeitrag sei aus guten Gründen eingefroren worden. „Es geht um stabile Lohnnebenkosten. Sie sichern Jobs in Deutschland“, argumentierte die CSU-Politikerin. Zudem stärke das jetzige Modell die Finanzautonomie der Krankenkassen: „Dadurch gibt es mehr Wettbewerb, was die Höhe der Zusatzbeiträge in Grenzen hält.“