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Gesetzliche Krankenversicherungen
Bundesrat berät über Zusatzbeitrag
Stuttgart - 25.01.2016, 16:50 Uhr
Wer soll zahlen? Die SPD will die Steigerungen der Gesundheitsausgaben wieder paritätisch verteilen. (Foto: Coloures-pic / Fotolia)
Im Bund hat sich die SPD beim Zusatzbeitrag im Koalitionsvertrag die Hände gebunden - dieser wird derzeit allein von Arbeitnehmern übernommen. Nun versucht sie über den Bundesrat, sich aus der Zwickmühle zu befreien.
Die Initiative der Rheinland-Pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist am Freitag im Bundesrat angekommen. Im Entschließungsantrag der SPD-geführten Bundesländer Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen wird die Bundesregierung aufgefordert, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, „mit dem die vollständige paritätische Finanzierung von Krankenversicherungsbeiträgen durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber wieder hergestellt wird.“ Die Landesregierung Baden-Württemberg will Dienstag entscheiden, ob sie sich anschließen will. Der Antrag wird diesen Freitag im Bundesrat vorgestellt und anschließend von den dortigen Ausschüssen beraten.
Einseitige Belastung nun absolet
Aktuell müssen Kostensteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherungen allein von Arbeitnehmern übernommen werden, für dieses Jahr wird mit einem durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 1,1 Prozent gerechnet. In der vorletzten Woche hatte SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach argumentiert, dass die vor zehn Jahren nötige Entlastung der Arbeitgeberseite angesichts der guten Konjunktur nun obsolet geworden sei.
Doch im Koalitionsvertrag hatte die SPD im November 2013 der weiteren einseitigen Belastung der Arbeitnehmer zugestimmt. Da es von Unionsseite bisher keine Ansätze gibt, an dieser Situation etwas zu verändern, dürfte die aktuelle Initiative eher dem Wahlkampf in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg geschuldet sein.
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