Der Sündenfall des BMG

In dem Schreiben des BMG an die Grünen heißt es, eine Sonderprüfung des Ministeriums im November 2015 habe ergeben, dass „ein Teil der Rechtsgeschäfte“, die Andreas Köhler tätigte, „schwebend unwirksam“ sind. Die KBV habe in ihren Immobiliengeschäften „mehrfach massiv gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ verstoßen und Haftungsrisiken von mehr als 50 Millionen Euro angehäuft. Die umstrittenen Geschäfte Köhlers hat sich der Spitzenfunktionär weder durch die Vertreterversammlung der KBV noch durch das BMG genehmigen lassen.  

Das etwas nicht stimmte, ist eigentlich nicht neu.

Aber von vorn: Bereits 2012 und 2013 waren in verschiedenen Medien Details bekannt worden. Der Gesundheitsdienst OPG oder auch SPIEGEL ONLINE berichteten mehrfach, etwa, dass das neu bezogene Gebäude der Kassenärzte in Berlin teurer geworden war als geplant.

Die KBV hatte, um in Berlin bauen zu können – und weil Gesundheitsministerin Ulla Schmidt dies nicht zahlen wollte – ihre Kölner Immobilien verkauft und war mit der Deutschen Apotheker- und Ärztebank eine Partnerschaft eingegangen. 2001 gründeten die Parteien die Apo Vermietungsgesellschaft (Rechtsform: GmbH und Co. KG) und die Apo Vermietungsgesellschaft mbH, die dann in Berlin das neue Haus für die Bundesvertretung der Ärzte baute und der KBV vermietete. Weitere Bauten wurden in Auftrag gegeben, darunter ein medizinisches Versorgungszentrum. 

Geplant war, dass die KBV die insgesamt 94,9 Prozent der Anteile an der Kommanditgesellschaft und 100 Prozent der Anteile an der geschäftsführenden GmbH 2005 übernimmt – ein Jahr nach dem Umzug. Was nicht passierte, wie KBV-Sprecher Roland Stahl bestätigte: „Das wurde erst Ende 2010 vollzogen." Offenbar, weil es eine Schieflage bei den Vermietungsgesellschaften gab, wurde ein Vertrag auf Basis von Mietdarlehen geschlossen.

Aktuell belaufen sich die Mietdarlehen der KBV an die Apo-Gesellschaften auf 57,5 Millionen Euro. Bei 54 Millionen Euro findet derzeit keine Tilgung statt, heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Grünen. Und weiter: 

Diese Praxis wird nun – trotz des gestiegenen öffentlichen Drucks auf das BMG in Sachen KBV – offenbar weiter praktiziert. Gesundheitsminister Hermann Gröhe hat die KBV aufgefordert, selbst ein „Gesamtkonzept zur Lösung der Probleme bis Januar 2016“ vorzulegen. Wenn das Konzept vorliegt, will Gröhe entscheiden, ob die Rechtsgeschäfte der KBV nachträglich genehmigt werden oder wie weiter verfahren werden kann. Das klingt nach Schadenbegrenzung und wenig nach juristischer Stringenz, schreibt das Handelsblatt. Tatsächlich: Nach DAZ.online-Informationen hat die KBV bislang kein Konzept vorgelegt, stattdessen einen Aufschub beantragt und diesen durch das BMG auch bewilligt bekommen. 

Harald Terpe, Gesundheitsexperte der Grünen, sparte gegenüber dem Handelsblatt denn auch nicht an Kritik. „Das Bundesministerium für Gesundheit hat seine Aufsichtspflicht jahrelang vernachlässigt und damit die Zweckentfremdung von Geldern innerhalb der KBV begünstigt“. Das BMG solle endlich alle Vorgänge lückenlos aufklären, das Parlament aufklären – „und vor allem: die Verantwortlichen in der KBV müssen Schadensersatz leisten.“