Roy Kühne für Retax-Stopp bis Schiedsspruch

Schön wäre schon eine vertraglich eindeutige Regelung. Um diese bemüht sich gerade die Schiedsstelle um Rainer Hess – er will den Deutschen Apotheker Verband und GKV-Spitzenverband zu einer Lösung führen. Denn ihnen hatte der Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 1. Januar 2016 zu regeln, in welchen Fällen eine Retaxation – insbesondere bei Formfehlern – vollständig oder teilweise zu unterbleiben hat. Doch die Rahmenvertragspartner fanden in ihren Verhandlungen nicht zueinander, nun soll Hess es richten. Er hat schon beim Kassenabschlag einen Kompromiss herbeiführen können. Ob ihm dies erneut gelingen wird, ist nicht gewiss. Eine Entscheidung wird es aber auf jeden Fall geben – sei es ein Schiedsspruch oder eine Einigung per Kompromiss. Bald werden wir mehr wissen: Diese Woche Mittwoch steht der zweite Termin vor der Schiedsstelle in Sachen Retax an. 

Kühne hat jedenfalls ein paar Vorschläge, wie die Probleme gelöst werden könnten. Er spricht sich dafür aus, dass Retaxationen bis zu einem anerkannten Schiedsspruch ausgesetzt werden sollten.

 Weiterhin sollten Krankenkassen keine Retaxierung durchführen, wenn es sich um „heilbare“ geringfügige Formfehler (z.B. fehlender Vorname oder die Telefonnummer des Arztes) handelt. Ebenso wenig, wenn es nötig war, von einem Rabattvertrag abzuweichen – etwa weil ein Arzneimittel im Notfall nicht verfügbar war oder Bedenken hinsichtlich der Verträglichkeit bestanden.

 Zudem widerspricht Kühne einem Urteil des Bundessozialgerichts zur Nullretaxation wegen unbegründeter Nichtabgabe eines Rabattarzneimittels: Krankenkassen sollten der Apotheke mindestens den Einkaufspreis zuzüglich Mehrwertsteuer erstatten, wenn seitens der Apotheke eine solche „Nachlässigkeit“ vorlag. So würde der Apotheke das Arzneimittel bezahlt, jedoch die eigene Leistung dafür nicht vergütet.