Zukunftsvisionen von TK-Chef Baas und Hecken polarisieren Politiker und Verbraucherschützer

Nachdem Justizminister Heiko Maas am Dienstag die Pläne von Jens Baas kritisiert hatte, mehren sich derzeit skeptische Stimmen. Der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse hatte gesagt, er wolle über „coole Produkte“ das Vertrauen von Kunden gewinnen – und zukünftig auch Daten von Fitness-Trackern und Apps in elektronische Patientenakten integrieren.

Für Klaus Müller, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), wäre mit den Vorstellungen von Baas die rote Linie überschritten. „Gesundheits-Apps können das Leben von Patienten verbessern, aber auch Schaden anrichten“, so Müller. Dies würde dazu führen, dass ältere oder kranke Patienten diskriminiert werden. Er forderte außerdem eine klare Trennung zwischen „Spielzeug“ und „medizinischem Werkzeug“. 

Auch für Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, würde so das Gesundheitssystem auf den Kopf gestellt: „Wer gesund und fit ist, spekuliert auf Rabatte. Wer nicht mitmacht, ist schnell identifiziert und diskriminiert“, kritisiert er.

In diesem Kontext gewinnen auch Aussagen von Josef Hecken, unparteiischer Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), an Brisanz. Seiner Meinung nach dürfe es nicht vom „good will“ des einzelnen Versicherten abhängen, ob Versorgungsdaten ausgewertet werden können, sagte er auf der Tagung „Innovationen für mehr Sicherheit“ der Techniker Krankenkasse in der vergangenen Woche. „Wir müssen eine Debatte darüber beginnen, ob der Patient der Sammlung seiner Daten widersprechen kann.“ Wer von der Solidarität in der Gesetzlichen Krankenversicherung profitieren möchte, müsse auch seinen Beitrag leisten und alles dafür tun, dass Belastungen des Systems abgewendet werden. 

Eine deutlich andere Meinung hatte am Dienstag schon Justizminister Heiko Maas geäußert. Auch Grünen-Gesundheitspolitikern Maria Klein-Schmeink sieht den Vorstoß des G-BA-Chefs kritisch: „Mit solchen Aussagen gefährdet Hecken die Akzeptanz von E-Health insgesamt“, sagt die Bundestagsabgeordnete gegenüber DAZ.online. Auf keinen Fall dürfe es einen solchen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte geben. „Der total vermessene Mensch kann und darf nicht das Ziel sein.“

Auch für Kathrin Vogler von der Linken-Bundestagsfraktion würden mit den Plänen Grenzen überschritten. „Weder Krankenkassen noch private Versicherungskonzerne dürfen Zugriff erhalten auf persönliche Gesundheitsdaten, die über Fitness-Armbänder übertragen werden“, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, denn den Versicherungen ginge es um wirtschaftliche Auslese, welche Versicherten sich „rechnen“ und welche man lieber loswerden will.

Die Einwände von Maas und dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung Laumann gehen Vogler nicht weit genug, denn sie bezweifelt, wie frei die Weitergabe der Daten überhaupt sein kann. „Wer mit einer Armutsrente oder mit Niedriglohn auskommen muss, ist leicht bereit, für einen Bonus von 50 Euro in die Nutzung von Gesundheits-Apps einzuwilligen“, sagt Vogler. Deshalb sei es nötig, hier per Gesetz einen deutlichen Riegel vorzuschieben.