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Das Verhältnis von Sozialgerichten und Apotheken ist angespannt: Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Retaxation auf Null erhitzt die Gemüter. Und auch sonst meinen es die Sozialgerichte nicht gut mit den Apotheken. Professor Hilko J. Meyer zeigt auf dem ApothekenRechtTag während der INTERPHARM 2016 auf, dass es einen Ausweg geben kann.
Das Verhältnis von Sozialgerichten und Apotheken ist geprägt von einem Richterrecht, das die (analoge) Anwendung des Zivilrechts weitgehend negiert und seine Argumentation auf streng formale Betrachtungsweisen verengt. Bei öffentlichen Apotheken führt dies nicht selten zu einem Vergütungsausschluss, obwohl Patienten hinreichend mit Arzneimitteln versorgt wurden. Nichtsdestotrotz: Auch Richterrecht ist geltendes Recht.
Ein Gegensteuern erhofft sich die Branche vom Gesetzgeber. Und in der Tat gab das Versorgungsstärkungsgesetz den Vertragspartnern des Rahmenvertrags die Möglichkeit, bis 31. Dezember 2015 eine Öffnungsklausel für unverhältnismäßige Retax-Fälle auszuhandeln. Doch daraus wurde nichts. Die Berufsvertretung hat sich weggeduckt und setzt stattdessen auf die Schiedsstelle. Dabei besteht durchaus ein rechtlicher Spielraum für die Apotheker, in Zukunft mit der GKV wieder die Augenhöhe zurückzugewinnen, die ihnen das Bundessozialgericht, nicht zuletzt unter Berufung auf bestehende Verträge, in den letzten Jahren genommen hat. Und hierbei kann, wie der Referent zeigt, durchaus auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts fruchtbar gemacht werden.
Hilko J. Meyer ist Professor für Recht an der Frankfurt University of Applied Sciences, Direktor des Zentrums für Gesundheitswirtschaft und Recht und Herausgeber von Arzneimittel&Recht.
Programm-Info:
Kostendämpfung über alles? Über das angespannte Verhältnis von Sozialgerichten und öffentlichen Apotheken. Professor Dr. Hilko J. Meyer. Am Freitag, 18. März 2016, 12.00 Uhr, im Rahmen der INTERPHARM 2016 in Berlin
6 Kommentare
Kammerbeitrag
von Jens-Wilhelm Salchow am 23.02.2016 um 16:11 Uhr
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AW: Kostendämpfung
von Heiko Barz am 24.02.2016 um 11:33 Uhr
Kostendämpfung
von Heiko Barz am 23.02.2016 um 12:35 Uhr
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Die Berufsvertretung hat sich weggeduckt...
von Chistian Giese am 23.02.2016 um 11:32 Uhr
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