Bundesgerichtshof lässt DocMorris auflaufen

Doch der Bundesgerichtshof will auf das EuGH-Urteil nicht warten. Zwar könne grundsätzlich auch im Rahmen eines Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde eine Aussetzung vorgenommen werden, wenn es um eine Rechtsfrage geht, die dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt wird. Doch dies stehe im Ermessen des Gerichts. Und im Rahmen der allgemeinen Interessenabwägung sehen die Karlsruher Richter keinen Grund, der es rechtfertigen würde, eine derartige Aussetzung vorzunehmen. 

Alle relevanten Rechtsfragen seien längst beantwortet – und zwar vom Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes sowie vom EuGH selbst. Der Gemeinsame Senat hatte am 22. August 2012 entschieden, dass das deutsche Preisrecht auch für DocMorris, EAV & Co. gilt. Auch würden feste Arzneimittelpreise keinen Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit darstellen. Selbst wenn man dies unterstellte, wäre er gerechtfertigt. Auch der Gemeinsame Senat hatte eine Vorlage an den EuGH in Erwägung gezogen – diese letztlich aber für nicht erforderlich gehalten. „Es sind keine Gründe ersichtlich, die dem Senat Veranlassung geben würden, hiervon abzuweichen“, heißt es jetzt in den Beschlüssen des Bundesgerichthofs.

Dennoch führen die Karlsruher Richter nochmals die bekannten Argumente an. Dabei nehmen sie auch Bezug auf ein Schreiben der Europäischen Kommission vom 20. November 2013 an die Bundesrepublik, das DocMorris im Verfahren vorgelegt hatte. Darin vertritt die Kommission die Ansicht, dass Deutschland mit der Regelung des § 78 Abs. 1 Satz 4 Arzneimittelgesetz gegen EU-Recht verstoße – darin ist klargestellt, dass die Arzneimittelpreisverordnung auch für Arzneimittel gilt, die im Wege des Versands aus einem anderen EU-Mitgliedstaat nach Deutschland verbracht werden. Diese Norm, so betont der Bundesgerichtshof, hat ohnehin nur klarstellenden Charakter. Der Gemeinsame Senat war auch schon ohne sie zum gleichen Ergebnis gekommen. Zum Einwand der Kommission führt der aktuelle Beschluss dennoch weiter aus, dass es sich beim einheitlichen Apothekenabgabepreis lediglich um eine Verkaufsmodalität handele, die ausländische Versandapotheken „jedoch nicht stärker beschränkt als inländische Versandapotheken, die sich – ebenso wie eine inländische stationäre Apotheke – an den einheitlichen Apothekenabgabepreis halten müssen.“ 

Der Bundesgerichtshof zieht die Rechtsprechung des EuGH selbst heran, um zu zeigen, dass kein Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit vorliegt. Aber selbst wenn man ihn annehmen würde, wäre er im Zweifel gerechtfertigt, weil die EU-Mitgliedstaaten selbst bestimmen könnten, „auf welchem Niveau sie den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung gewährleisten wollen und wie dies erreicht werden soll“.  

Nicht zuletzt gibt es noch einen Seitenhieb an das Oberlandesgericht Düsseldorf, das sich von DocMorris dazu bringen ließ, den EuGH anzurufen: „Die Vorlageentscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf enthält keine Gesichtspunkte, die eine andere Bewertung als diejenige in der Entscheidung des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes rechtfertigen. Die Tatsache für sich genommen, dass ein Gericht dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorlegt, die sich auch im vorliegenden Verfahren stellen, veranlasst den Senat nicht, die Grundsätze der Entscheidung des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes in Zweifel zu ziehen.“ 

Für Rechtsanwalt Morton Douglas, der die Apothekerkammer Nordrhein schon lange in ihrem Streit gegen DocMorris begleitet, zeigt diese Aussage deutlich, „was der Bundesgerichtshof inhaltlich von den Ausführungen des Oberlandesgericht Düsseldorf hält – nämlich nichts“.

Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 27. Januar 2016, Az.: I ZR 67/14 und I ZR 68/14)