Frankreich will TTIP notfalls scheitern lassen

Paris macht wieder Druck in Sachen TTIP: Wenn die Amerikaner Europa nicht entgegenkommen, würde die französische Regierung die Verhandlungen scheitern lassen. „Wenn es beim Zugang zu den öffentlichen Märkten in den USA, bei geschützten geografischen Herkunftsbezeichnungen und beim Investitionsgerichtshof kein Entgegenkommen gibt, dann stellt sich die Frage, warum überhaupt noch verhandelt wird“, sagte der französische Staatssekretär für Außenhandel, Matthias Fekl, dem „Handelsblatt“. Die letzte Verhandlungsrunde war Ende Februar ohne Einigung geendet.

Ein zentraler Punkt bei den Verhandlungen ist die Frage, wie Streitfälle zukünftig geschlichtet werden. Als Alternative zu privaten Schiedsgerichten hatte die EU ein transparenteres System gefordert, bei dem ein Investitionsgerichthof es ermöglicht, Einspruch gegen Urteile zu erheben. „Frankreich wird kein Freihandelsabkommen akzeptieren, in dem nicht ein Investitionsgerichtshof, wie jetzt bei Ceta beschlossen, implementiert ist“, sagte Fekl der Zeitung. „Wenn es bei diesem Punkt kein Entgegenkommen der Amerikaner gibt, wird es kein TTIP geben.“ Ein „TTIP light“ lehnte er ab.

Frankreich sieht kaum Bewegung auf US-Seite

Schon im letzten Herbst hatte Frankreich gedroht, dass das Land auf einen Abbruch der Gespräche drängt, wenn die Verhandlungspartner von der anderen Seite des Atlantik sich nicht bewegen. Damals sagte Fekl, dass Europa ständig zu Zugeständnissen bereit sei – „doch auf der US-Seite bewegt sich nichts“, so der französische Staatssekretär. Und er stellte klar: „Wenn ein Land wie Frankreich TTIP nicht will, wird TTIP nicht kommen.“

Anthony Gardner, der US-Botschafter bei der Europäischen Union, zeigt sich jedoch weiterhin optimistisch, dass TTIP noch von Präsident Barack Obama verabschiedet wird: „Wir glauben, wir haben eine Chance, das Abkommen vor dem Ende der Amtszeit der derzeitigen US-Regierung abzuschließen – also vor dem 20. Januar 2017“, sagte Gardner dem „Handelsblatt“. Doch auch wenn dies nicht gelänge, könnte die Nachfolgeregierung die Verhandlungen später wieder aufnehmen.

Welche Folgen hat TTIP für die Gesundheitsversorgung?

In einigen europäischen Ländern wie Frankreich oder Deutschland gibt es erhebliche Vorbehalte gegen TTIP. Befürchtet wird beispielsweise, dass Regierungen zukünftig die Hände gebunden sein könnten, wenn sie Konzernen strengere Standards auferlegen wollen. Auch die WHO-Generaldirektorin Margaret Chan sieht diese Gefahr: Ähnlich wie in Südamerika, wo Tabakkonzerne mit Klagen vor Schiedsgerichten gegen Einkommenseinbußen vorgegangen waren, sah sie die Gesundheitsvorsorge teilweise bedroht. Die Bundesregierung hatte zwar versprochen, die Daseinsvorsorge sei in TTIP komplett ausgenommen. Doch Patentverlängerungen von Biopharmazeutika oder verzögerte Zulassung von Generika könnten die Gesundheitskosten erhöhen.

Durch Liberalisierungsbestrebungen könnten im Zusammenhang mit TTIP auch die Gesundheitsberufe dereguliert werden. Daher hatten auch die ABDA, die Bundesärztekammer und die Kassenärztliche Bundesvereinigung vergangenen Mai eine Erklärung herausgegeben, die Vielfalt des Gesundheitswesens in Europa wie auch die Freiberuflichkeit müssten gesichert werden. „Freihandelsabkommen dienen der wirtschaftlichen Entwicklung, aber sie müssen dort ihre Grenzen haben, wo sie die medizinische Versorgung der Patienten beeinträchtigen“, so die Verbände.