Wandeln auf schmalem Grat

Wie Hauke Brettel, Straf- und Medizinrechtler von der Universität Mainz, erläuterte, liegt die Crux vor allem in dem Bezug der neuen Verbote auf das Berufsrecht – auch das der Apotheker. Hier sei eben vieles zu unbestimmt. Dies wurde bereits von zahlreichen kritischen Stimmen bemängelt und ist der Hauptgrund für die Verzögerung der Beratungen. Eigentlich sollte das Gesetz ja schon längst in Kraft sein. 

Mand zieht in Erwägung, dass die Staatsanwaltschaften das Berufsrecht als „hypertrophes Dickicht von Standards“,  aus dem strafrechtlichen Blickwinkel anders als gewohnt auslegen könnten. Sie seien allerdings gehalten, sich bei der Überprüfung eines Sachverhaltes auf diejenigen Regeln zu fokussieren, die die Unabhängigkeit der Apotheker schützen sollen. Dem Interpretationsspielraum sind für ihn deswegen durchaus Grenzen gesetzt.  

In gleicher Weise hält auch der Apotheken- und Arzneimittelrechts-Experte Christian Tillmanns aus München noch vieles für zu schwammig. Tillmanns versuchte aber auch zu beruhigen. Nicht jeder Verstoß gegen Berufsrecht sei automatisch strafrechtsrelevant sanktioniert. Trotzdem riet er: „Ich möchte nicht schwarz malen, aber man sollte in Zukunft bei dem, was man tut, mit Augenmaß vorgehen.“

Brettel richtete außerdem den dringenden Appell an die Apothekerschaft, etwaige „korruptionsrelevante“ Geschäftsvorgänge, wie etwa Vereinbarungen über Rabatte oder ähnliches, auf jeden Fall offen und transparent zu gestalten. So könne man nicht in den „Geruch“ kommen, dass es bei solchen Abmachungen doch eine Unrechtvereinbarung, das heißt es korruptive Komponente geben könnte.