Bei teuren Verordnungen für Asylbewerber den Kostenträger prüfen

Den Wehrlosen beißen die Hunde .........

von Wolfgang Müller am 29.03.2016 um 11:51 Uhr

Zur Erläuterung, warum "Die Politik und die Kostenträger" uns so sehen, dass sie uns hier gerade mal noch ein bisschen absurder als sonst verarschen (Kollege Schenkel hat Recht, eine verfassungsfeste Rechtsgrundlage ist dafür KEINESWEGS vorhanden):

Ein Mathematik-, ein Medizin- und ein Pharmaziestudent bekommen von oben den Auftrag, das Marburger Telefonbuch auswendig zu lernen. Der Mathematiker: "So´n Quatsch, mach ich nicht.", der Mediziner: "Was krieg ich dafür?", der Pharmazeut: "Bis wann?".

"Wir" sind halt lieber nicht die bezüglich ihrer relevanten Interessen gut Sortierten, sondern "Die Guten" ..... Wir haben als solche auch immer noch keinen Bestandsschutz für nicht barrierefreie Apotheken beim Verkauf (mancherorts noch nicht mal OHNE Besitzerwechsel) und verschärfen selber die entspr. Enteignungs-Auflagen, trotz entgegengesetzter verfassungsrechtlicher Lage; wir haben immer noch die WE-Quatsch-Identitätsprüfungen und "Fertigarzneimittel-Prüfungen"; wir verschärfen sogar jedes Mal selber die Apotheken-Betriebsordnung, obwohl uns die Politik eine Vereinfachung anbietet; wir machen Medikationsmanagement "als mit weitem Abstand wichtigstes Ziel" gerne auch ohne jegliche echte, ausreichend konkrete Perspektive "am Besten schon mal einfach so"; wir fertigen Rezepturen ja auch gerne - wie oben für geringfügige Asylbewerber-Rezepte als Haltung empfohlen - als "unentgeltliche soziale Hilfe an" (für "Das System"?).

Mir ist bis jetzt noch nicht mal eine Initiative unserer Unternehmer-Interessenvertretung gegen all das bekannt. Andererseits wird die Frage immer interessanter, wer von "Uns" an all dem durch "Kompliziertheits-Beherrschungs-Produkte" verdient. Oder wer sich erhofft, als gewitzter und kapitalstarker Selbständiger in diesem Wahnsinn einen solchen Selektions-Vorteil zu haben, dass er am Ende vom Wegsterben der resignierenden "Harmlosen" profitiert.

Rezept für Asylbewerber

von Joachim Ramge am 25.03.2016 um 10:44 Uhr

Woran soll der Kollege eigentlich erkennen, dass der Patient Asylbewerber ist?

Mooooooooment!

von Andreas P. Schenkel am 24.03.2016 um 23:53 Uhr

Da täuscht sich aber der Herr Landkreis. So fein raus ist der nicht. Das Rezept, das der Asylant vorlegte, stellt zunächst einmal (zum Zeitpunkt der Rezeptvorlage zumindest) eine Willenserklärung des Landkreises zum Abschluss eines Kaufvertrags dar, geschlossen zwischen dem Landkreis und der Apotheke zugunsten des Patienten. Der Arzt handelte hierbei als Beauftragter des Landkreises, die Leistung über das Arzneimittel zu bewilligen und durch Rezeptausstellung zu bewirken.

Stellt der Landkreis nun fest, dass die Voraussetzungen für den Vertragschluss nicht vorgelegen hatten, so kann er die Willenserklärung anfechten, nach §§ 119, 120 BGB. Dies ist hier geschehen, wenn auch vom Landkreis nicht wörtlich so bezeichnet, was aber letztendlich keine Rolle spielt.
Aufgrund der Schadensersatzpflicht des Anfechtenden nach § 122 Abs. 1 BGB hat der Landkreis der Apotheke den entstandenen Schaden zu ersetzen, da die Apotheke auf die Gültigkeit der Willenserklärung vertrauen konnte. Exemplarisch für Ba-Wü: Dies gilt insbesondere auch aufgrund des § 2 Nr. 2 "Rahmenabkommen über die Versorgung der Sozialhilfeempfänger in Baden-Württemberg mit Arznei- und Heilmitteln", das da bestimmt: "Die Apotheken sind nicht verpflichtet, die Rezeptvermerke des Arztes bezüglich Kostenübernahme auf ihre Richtigkeit hin zu prüfen. Ärztliche Verordnungen, bei denen ein Sozialhilfeträger angegeben ist, sind den Apotheken in allen Fällen zu honorieren, auch dann, wenn sich nachträglich herausstellen sollte, dass der betreffende Patient keine Ansprüche auf Sozialhilfe hat."

Im Klartext: Das Amt kann zwar den Kaufvertrag nachträglich anfechten, muss aber trotzdem blechen, weil der durch Anfechtung vernichtete ehemalige Vertrag eine Schadenersatzpflicht begründet, exakt in der Höhe des ursprünglich per Taxation eingeforderten Betrags. Die Bearbeitung des Vorgangs in der Apotheke lässt außerdem weitere Kosten entstehen, die ebenfalls durch die Schadenersatzpflicht des Sozialamts ausgeglichen werden müssen.