Was sagt die apoBank zum Fluchtpunkt Panama?

Unter den Banken, die im Zuge der Enthüllungen durch die Panama Papers bereits öffentlich benannt wurden, befinden sich die Berenberg Bank und die Deutsche Bank - insgesamt sollen es 28 Banken aus Deutschland sein. Auf die deutliche Trennung zwischen legaler und illegaler Anwendung legen die Geldinstitute in den Tagen nach Bekanntwerden der „Panama Papers“ großen Wert. Der Sprecher der Deutschen Bank betonte, dass diese Geschäfte per se nicht gesetzwidrig seien. „Wir sind uns der Bedeutung dieser Angelegenheit vollkommen bewusst“, sagte er gegenüber dpa. „Was die Deutsche Bank angeht, so haben wir unsere Kundenannahmeverfahren verbessert; wir überprüfen, mit wem wir Geschäfte machen und stellen sicher, dass unsere Richtlinien, Verfahren und Systeme so gestaltet sind, dass sie alle relevanten Gesetze und Regularien befolgen.“ 

Ähnliche Aussagen machte auch der Sprecher der Berenberg Bank. Man habe nie aktiv Kunden Briefkastenfirmen angeboten. „Dies war zu keinem Zeitpunkt Bestandteil des Geschäftsmodells“, erklärte ein Sprecher. Über ihre in der Schweiz ansässige Vermögensverwaltungstochter, die Berenberg Bank AG, führe sie - wie viele andere Banken auch - Konten für Offshoregesellschaften, teilte der Sprecher laut SPIEGEL ONLINE mit.

Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, nennt die Äußerungen der beiden Banken „peinlich“: Legale Absichten seien eher die Ausnahme, meist müsse davon ausgegangen werden, dass eine solche Firma mit kriminellen Absichten gegründet werde, sagte er ZEIT ONLINE. Das Geldwäschegesetz verpflichte Banken zwar dazu, verdächtige Transaktionen der Bafin zu melden. Doch Schick nennt die Norm zu weich, sie müsse klarer gefasst werden. Er fordert eine Strafe für Banken, die mit Briefkastenfirmen Geschäfte machen, deren Eigentümer sie nicht kennen. Außerdem müsse die Bafin genauer hinschauen.

Wir haben bei der apoBank nachgefragt. Die Reaktion ist knapp und kommt – sicherheitshalber – schriftlich:

„Uns liegen keine Erkenntnisse vor, dass die apoBank in der Vergangenheit Offshore-Geschäfte getätigt hat oder aktuell tätigt bzw. Kunden in dieser Hinsicht beraten hat. Wir haben in den vergangenen Jahren einen detaillierten Produktauswahlprozess in der apoBank implementiert. Daraus generieren wir ein Anlageuniversum, das Basis für unsere Berater für ihre kundenindividuellen Geldanlageempfehlungen ist. Dieses Anlageuniversum enthält keinerlei Offshore-Geschäfte.“

Weitere Ausführungen zum Thema macht die apoBank nicht. 

Eine Briefkastenfirma ist eine Art Hülle, hinter der keine oder nur eingeschränkte wirtschaftliche Aktivität steckt. Es gibt allerdings ein offizielles Eintragungsdatum und einen Firmennamen, die Briefkastenfirma hat nur die Aufgabe, Vermögen zu verwalten. Häufig werden Briefkastenfirmen in fernen Regionen der Welt wie den British Virgin Islands oder den Bahamas angesiedelt, was zum Begriff „Steueroasen“ führte -  wie letztlich auch zum Begriff der „Offshore-Firma“. Denn in diesen Steueroasen fallen meist nur sehr geringe Steuern an, Geschäfte können dort diskret und relativ unbeobachtet abgewickelt werden.

Die Absichten des Inhabers einer Briefkastenfirma können durchaus legitim sein.  FDP-Vize Wolfgang Kubicki betonte, es gebe auch gute Gründe, anonym zu bleiben. Beispiele, die genannt werden, sind etwa Zeiten, in denen ein Unternehmer ein neues Geschäftsfeld angehen will, ohne dass die Konkurrenz gleich davon erfährt. „Vielleicht nicht immer legitim, aber legal kann es sein, höhere Steuerzahlungen im Stammland zu vermeiden und einen geringeren Steuersatz in einem anderen Land zu nutzen“, schreibt SPIEGEL ONLINE.

Tatsächlich liegen die Gründe für die Einrichtung einer Briefkastenfirma häufig im illegalen Bereich, etwa, wenn ein Krimineller oder ein korrupter Politiker oder ein Diktator dadurch sein tatsächliches Vermögen geheim halten will und so versucht, internationale Sanktionen zu umgehen oder Steuern im größeren Stil zu vermeiden. 

Schon jetzt zeigt sich: Die „Panama Papers“ - das größte Datenleck für die Branche, das es bisher gab - wird die zukünftigen Auflagen für alle Banken beeinflussen. Weltweit haben Politiker strengere Maßnahmen im Kampf gegen die Steuerhinterziehung angekündigt. So haben die Enthüllungen gezeigt, wie weit verzweigt das globale Schwarzgeldgeflecht ist und wie schwer dies wieder rückgängig gemacht werden kann.

Seit vielen Jahren haben die 20 größten Industrie- und Schwellenländer mit der OECD der Steuerhinterziehung den Kampf angesagt. Ab 2017 wollen nun 55 Staaten automatisch Auslandskonten an die jeweiligen Heimatländer melden. 2018 sollen 41 weitere folgen, berichtet das Handelsblatt. Bislang fehlte Panama übrigens auf dieser Liste. „Die Gründe, warum das Land den Kampf gegen Steuerhinterziehung verweigert hat, sind jetzt ja offensichtlich“, sagte OECD-Steuerexperte Achim Pross im Handelsblatt.

Während Australien gleich am Montag Ermittlungen gegen rund 800 mutmaßliche Steuerhinterzieher eingeleitet hat, untersucht in Österreich die Finanzmarktaufsicht zwei Banken. Der französische Präsident Francois Hollande kündigte Ermittlungen an, derweil ließ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausrichten, dass er bis Mitte April neue Vorschläge für eine schnellere Umsetzung internationaler Transparenzvereinbarungen vorlegen will. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) plant laut Süddeutscher Zeitung ein „Transparenzregister“ für Briefkastenfirmen, um die Anonymität der Besitzer zu beenden, und will entsprechend das Geldwäschegesetz ergänzen.

International waren verschiedene Medien an der Recherche beteiligt. In Deutschland war es ein Rechercheverbund von Süddeutscher Zeitung (SZ), NDR und WDR. Die SZ hatte 2013 bereits die sogenannten Offshore-Leaks veröffentlicht, mit dem ebenfalls Briefkastenfirmen von Prominenten öffentlich wurden. International waren mehr als 300 Journalisten beteiligt, unter anderem vom britischen Guardian und der französischen Zeitung Le Monde. Die Daten wurden den Journalisten bereits vor ungefähr einem Jahr zugespielt, die Auswertung des Datenvolumens von rund 2,6 Terabyte wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen.