SPD will „endlich“ höheres Apothekerhonorar

Die SPD ist eine besondere Partei für die Apotheker. Viele Pharmazeuten werden noch die wilden Forderungen nach einer Liberalisierung im Ohr haben, die während der vergangenen Legislaturperiode laut wurden. Aufgetaucht war ein ominöser Leitantrag zum Bundesparteitag, in dem die Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes gefordert worden war. Der heutige stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Karl Lauterbach, hatte sich ähnlich geäußert.

In dieser Legislaturperiode könnte das Verhältnis zwischen den Apothekern und den Sozialdemokraten allerdings aufgefrischt werden. Zunächst fällt auf, dass sich die SPD-Fraktion im Bundestag als einzige Partei eine eigene Berichterstatterin zum Thema „Apotheken“ leistet. In allen anderen Fraktionen kümmert sich der Berichterstatter für Arzneimittel auch um die Apotheker, in der Union etwa ist es Michael Hennrich (CDU).

Und genau diese Berichterstatterin, Sabine Dittmar, will sich in den verbleibenden Monaten der 18. Legislaturperiode vehement für eine Honorarerhöhung einsetzen. „Wir reden schon ziemlich lange darüber, die Vergütungen für Rezepturen und die BtM-Abgabe anzupassen. Wir sollten da jetzt endlich zu Potte kommen und ein besseres Honorar festlegen“, sagte die SPD-Politikerin gegenüber DAZ.online. Dittmar wies darauf hin, dass gerade die Rezepturherstellung sehr aufwendig sei. „Dafür sollte der Apotheker auch adäquat honoriert werden. Es ist mir sehr wichtig, dass sich da bald etwas tut.“

Margendeckel in der Diskussion

Dittmar reagierte damit auf die Forderung ihrer und der Unionsfraktion im Grundlagenpapier zum Pharmadialog. Dort hatten jeweils die gesundheitspolitischen Sprecher und die Berichterstatter Arzneimittel beider Fraktionen höhere Honorare für Rezepturen und die BtM-Abgabe gefordert. In dem Papier stand außerdem, dass die Mehreinnahmen der Apotheker in diesen Bereichen mit einer Deckelung der 3-Prozent-Marge verrechnet werden sollen.

Dittmar kann den Grundgedanken ihrer Kollegen verstehen. „Klar müssen wir in diesem Zusammenhang auch darüber reden, ob die steigenden Margeneinnahmen der Apotheker bei den Hochpreisern dem tatsächlichen Aufwand gerecht werden. Mit Blick auf die begrenzten Ressourcen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist es aber legitim, über die Kostenentwicklung zu sprechen“, sagt die Sozialdemokratin. Trotzdem müsse der Vorstoß noch genauer diskutiert werden.

Dass es noch in dieser Legislaturperiode zumindest zu einer Erhöhung der angesprochenen Vergütungen kommt, ist nunmehr sehr wahrscheinlich. Dittmar will sich gemeinsam mit Martina Stamm-Fibich, Berichterstatterin Arzneimittel der SPD-Fraktion, und Hilde Mattheis, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, dafür einsetzen. Auch in der Unionsfraktion scheint die Ausgangslage positiv: Michael Hennrich (CDU) hatte bereits mehrfach bekräftigt, dass er die derzeitige Honorarhöhe bei Rezepturen und der Abgabe von Betäubungsmitteln nicht mehr für angemessen halte.

Keine jahrelangen Gutachten

Für die formale, gesetzgeberische Umsetzung dieser beiden Punkte kommen mehrere Varianten infrage. Der „Königsweg“ wäre eine Rechtsverordnung des Bundeswirtschaftsministeriums, das die Honorarhöhe relativ einfach ohne Zustimmung des Bundestages und Bundesrates in der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) anpassen könnte. Zweitens könnte der Gesetzgeber die Änderung der Rechtsverordnung veranlassen. So könnten die Parlamentarier in dem nach dem Pharmadialog geplanten Vorhaben, mit dem unter anderem die frühe Nutzenbewertung nachjustiert werden soll, einen entsprechenden Änderungsantrag unterbringen. 

Für Sabine Dittmar steht jedenfalls fest, dass die Erhöhung der Rezeptur- und BtM-Honorare nicht durch weitere Studien, ähnlich wie beim Fixhonorar, verzögert werden sollte. „Es bringt nichts, das jetzt noch einmal jahrelang zu prüfen, weil wir wissen, dass insbesondere das Honorar für die Rezepturen derzeit viel zu niedrig ist“, bekräftigte die Sozialdemokratin.