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Kampf gegen Pflegebetrug
Regierung erwartet Vorschläge der Kassen
Berlin - 20.04.2016, 09:00 Uhr
Offenbar gibt es in der ambulanten Altenpflege systematischen Abrechnungsbetrug. (Foto: Robert Kneschke / Fotolia)
Die Bundesregierung hat die gesetzliche Krankenversicherung aufgefordert, Vorschläge zur Eindämmung von Betrügereien in der Pflege zu machen. Das berichtet die FAZ am Mittwoch. Erst am Wochenende waren Einschätzungen des Bundeskriminalamts bekannt geworden, wonach den deutschen Sozialkassen durch betrügerische Abrechnungen ein deutlicher finanzieller Schaden entsteht.
In einem Brief an den im GKV-Spitzenverband für Pflege zuständigen Vorstand Gernot Kiefer bittet der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), ihm „mitzuteilen, wie unangemeldete Prüfungen konkret und durch wen umgesetzt werden können“. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Mittwoch.
Kassen keine Prüfmöglichkeit?
Zuvor hatte Kiefer beklagt, dass die Kassen keine Möglichkeit für unangemeldete Prüfungen in der Krankenpflege hätten. Laumann forderte die Kassen nach Informationen der FAZ auf, ihm mitzuteilen, welche Maßnahmen die Kranken- und Pflegekassen „ihrerseits bereits ergriffen haben, um mögliche, vorsätzliche Betrügereien aufzudecken und zu verhindern“.
Die Bundesregierung will die Kontrollen in der Pflege verschärfen, um Abrechnungsbetrug konsequenter verfolgen zu können. Aufgeschreckt wurden die Politker durch Ermittlungen des Bundeskriminalamts (BKA), wonach den deutschen Sozialkassen mit betrügerischen Abrechnungen russischer Pflegedienste erhebliche finanzielle Schäden entstehen. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ und des Bayerischen Rundfunks beläuft sich der jährliche Schaden offenbar auf mindestens eine Milliarde Euro. Regionale Schwerpunkte gibt es den Berichten zufolge in Berlin, Niedersachsen und Bayern.
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