Wir wären vor den Gerichten gelandet

Wenn er auf die Verhandlungsrunden mit dem GKV-Spitzenverband vor der Schiedsstelle zurückblicke – „das war jetzt die vierte Runde, jede Runde ging über sieben Stunden“ – freue er sich, wenn jetzt endlich eine klare Lösung vorliege, der beiden Seiten zugestimmt haben, resümierte der Chef des Deutschen Apothekerverbands (DAV), Fritz Becker, in der berufspolitischen Stunde im Rahmen des Pharmacon-Kongresses in Meran. Was wäre passiert, wenn es nicht zu einer Mehrheitsentscheidung gekommen wäre, wenn nicht alle zugestimmt hätten? „Klar, der Verlierer hätte geklagt“, vermutet Becker, „dann wären wir vor den Sozialgerichten gelandet, bis zum Bundessozialgericht. Und bekanntlich hat dieses Gericht schon einmal gesagt, dass Nullretaxationen in Ordnung sind“.  

Mit dieser Einigung sei man an einen Punkt gekommen, wo man Rechtssicherheit habe, „daran kann man sich nun entlang hangeln“, zeigte sich Becker überzeugt. Jetzt sei er dazu bereit, mit der einen oder anderen Krankenkasse noch den Feinschliff dieser Einigung hinzubekommen. Natürlich sei es klar, dass man bei einer fehlenden Arztunterschrift ein Rezept nicht beliefern dürfe, „das werden alle Gerichte so sehen“.  

Wie geht es weiter?  

Der Verbandschef macht deutlich, dass jetzt die juristischen Formulierungen des Vertrags umgehend in verständliche Regelungen für die Praxis umgesetzt werden müssten, „eine große Aufgabe“. Auch viele Retaxationen, die derzeit noch auf Eis lägen, weil man die Ergebnisse der Schiedsstellenverhandlungen abwarten wollte, würden unter dem neuen Licht betrachtet und „wir werden dafür Lösungen finden – das ist die Aufgabe der Landesorganisationen in den nächsten Tagen und Wochen“.

Genauso muss der GKV-Spitzenverband – und daran ließ Becker keinen Zweifel – die erzielte Einigung herunterbrechen auf die einzelnen Krankenkassen, damit diese dann ihre Retaxzentren anweisen gemäß der Einigung zu verfahren.  

Mehr miteinander reden 

Ist mit der aktuellen Einigung zwischen Apothekerverband und Krankenkassenspitzenverband schon ein neuer Frühling ausgebrochen? „Eine Schwalbe macht noch keinen Frühling“, konterte Mathias Arnold, Vizepräsident der ABDA. Aber die Einigung zeige, so seine Meinung, dass die in den letzten Jahren beobachtete starke Ökonomisierung in unserer Gesellschaft nicht zum Ziel führe, auch nicht das sektorale Denken. Die Einigung zeige, so Arnold, dass es besser sei, miteinander zu reden.

Auch die Patienten, die immer mehr Daten über sich selbst sammeln, werden selbstbewusster, begegnen dem Arzt auf Augenhöhe und haben andere Ansprüche. Das sind die neuen Herausforderungen für die Krankenkassen und die Leistungserbringer, „Herausforderungen“, so Arnold, die man nur bewältigt, wenn man miteinander redet“.