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Beitragserhöhung und neue Vollzeitkräfte
Kammer Nordrhein lehnt ABDA-Haushalt ab
Die Apothekerkammer Nordrhein wird dem ABDA-Haushalt für 2017 in seiner jetzigen Form nicht zustimmen. Das hat die Delegiertenversammlung am heutigen Mittwoch beschlossen.
Zwar haben nur 35 der 121 Delegierten der Apothekerkammer Nordrhein dagegen gestimmt, dass die Kammer bei der Mitgliederversammlung der ABDA Ende Juni dem Haushaltsentwurf zustimmt, doch für eine Zustimmung stimmten noch deutlich weniger. Ganze sieben Delegierte wollten, dass ihre Kammer den Haushaltsentwurf annimmt. Da sich der Rest der Delegierten enthielt, „wird die Apothekerkammer Nordrhein auf der ABDA-Mitgliederversammlung mit ‚nein‘ stimmen, wenn es um den Haushalt geht“, fasste Kammerpräsident Lutz Engelen das Ergebnis zusammen.
Der am Montag bekanntgewordene Entwurf des ABDA-Haushalts 2017 sieht unter anderem eine Erhöhung der Beiträge der Mitgliedsorganisationen von insgesamt 3,3 Prozent vor. Der Bezirk Nordrhein muss mit einer Beitragserhöhung von 3,67 Prozent rechnen. Außerdem sollen im kommenden Jahr mehrere Vollzeitkräfte neu bei der ABDA eingestellt werden. Für die Öffentlichkeitsarbeit sucht die ABDA beispielsweise einen Mitarbeiter, der sich um einen neu zu schaffenden „Newsroom“ kümmern soll, über den die Standesvertretung eigene Nachrichten verbreiten will.
Engelen warb für den Haushaltsentwurf
An Kammerpräsident Lutz Engelen lag der Ausgang der heutigen Abstimmung nicht: Denn der hatte vor der Abstimmung für den Haushalt geworben. Die Steigerungen im Budget seien im Wesentlichen durch den Personalaufbau in der Öffentlichkeitsarbeit und für die Telematik-Infrastruktur verursacht – der Ausbau beider Gebiete sei eine Forderung auch der Kammer Nordrhein gewesen.
Engelen hatte anklingen lassen, dass er eine neue Vollzeitstelle in der Öffentlichkeitsarbeit angesichts der Pläne sogar für eher zu wenig als zu viel halte. Zur Kritik an der Arbeit und den Erfolgen der ABDA aus dem Plenum hatte Engelen angemerkt, dass diese Themen auf dem Deutschen Apothekertag diskutiert werden müssten – das sei der richtige Rahmen dafür. „Tja, so ist Demokratie“, kommentierte Engelen den Beschluss der Versammlung gegenüber DAZ.online.
EuGH-Verfahren: „Flinte nicht ins Korn werfen!“
In seinem Bericht an die Delegiertenversammlung hatte sich Engelen vorher ausführlich zum EuGH-Verfahren über die Rx-Boni und die möglichen Auswirkungen geäußert, falls das Gericht den Schlussanträgen des Generalanwalts folgen sollte. Engelen mahnte alles zu unterlassen, was den Eindruck erwecken könnte, die Apotheker glaubten selbst nicht an ihre Argumentation. „Jetzt ist nicht die Zeit, die Flinte ins Korn zu werfen“, so Engelen. Es sei höchst unwahrscheinlich, dass der EuGH seine bisherige Linie verlasse und die Preisbindung für ausländische Versandapotheken untersage.
Doch es wurde auch Kritik laut. Für die Kammerjustiziarin Bettina Mecking ist es äußerst unglücklich, dass das ursprüngliche Verfahren der Wettbewerbszentrale gegen die Deutsche Parkinson Vereinigung ausgerechnet vor dem OLG Düsseldorf geführt wurde. Dieses sei schon in der Vergangenheit in Wettbewerbsverfahren des Öfteren „ausgeschert“. Es wäre durchaus auch möglich gewesen das Verfahren in Köln anzustrengen, wo die Kammer bisher alle Verfahren gegen DocMorris gewonnen hat, so Mecking. Engelen dazu: „Ich behaupte mal frechweg, hätte man uns gefragt, wäre das Verfahren nicht vor dem EuGH gelandet.“
5 Kommentare
Abstimmung in Nordrhein
von Dr.Diefenbach am 10.06.2016 um 20:23 Uhr
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Stimmenthaltung der Delegierten in der Kammerversammlung
von Thesing-Bleck am 09.06.2016 um 8:33 Uhr
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AW: Wow!
von Wolfgang Müller am 09.06.2016 um 18:15 Uhr
"Newsroom"
von gabriela aures am 08.06.2016 um 16:52 Uhr
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Enthaltung
von Frank ebert am 08.06.2016 um 14:54 Uhr
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