CDU-Vereinigung will Rx-Versandhandel verbieten

Hintergrund ist das derzeit laufende Verfahren am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu Rx-Boni. Der Generalanwalt des EuGH hatte vor einigen Wochen sein Plädoyer abgegeben und sich darin dafür stark gemacht, dass ausländische Versender Rx-Medikamente mit Boni nach Deutschland schicken dürfen.

Die CDU scheint dieses Thema zu wurmen. Dem Vernehmen nach haben einzelne Mitglieder der CDU-Mittelstandsvereinigung in NRW in den vergangenen Wochen einen Leitantrag entworfen, in dem vor einer Deregulierung im Bereich der Rx-Boni auch hierzulande gewarnt wird. Unter anderem macht sich die CDU-Vereinigung Sorgen darüber, dass Krankenkassen direkte Verträge mit ausländischen Versandapotheken abschließen und deutsche Apotheken somit unmittelbar benachteiligen würden. Auch die Rheinische Post hatte über diesen Antrag berichtet.

Die Delegiertenversammlung soll das Papier am 27. August beschließen. Der Arbeitskreis Freie Berufe der Mittelstandsvereinigung hatte sich in der Vergangenheit schon mehrfach mit Apothekenthemen beschäftigt. 2013 sprach sich die Vereinigung gemeinsam mit dem Apothekerverband Westfalen-Lippe beispielsweise dafür aus, dass die rot-grüne Landesregierung alles dafür tun solle, die PTA-Schulen im Land zu erhalten. 2009 hatte die Mittelstandsvereinigung das EuGH-Urteil zur Erhaltung des Fremdbesitzverbotes begrüßt.

ABDA braucht eigentlich keinen Plan B

Die ABDA hatte sich in den vergangenen Wochen erstaunlich defensiv zu diesem Thema verhalten. Erst kürzlich hatte Lutz Tisch, Chefjurist der ABDA, gesagt, die Apotheker bräuchten keinen Plan B, weil es sehr unwahrscheinlich dass der EuGH Rx-Boni erlaube. Außerdem würde sich ein negatives Urteil nicht automatisch auf den deutschen Markt auswirken. Selbst wenn der EuGH den Schlussanträgen des Generalanwalts vollständig folgen sollte, bedeute das nicht, dass am Tag danach alle Arzneimittel in Holland bestellt würden, sagte Tisch.

Sollte sich der EuGH doch für eine Deregulierung entscheiden, bliebe das Verbot des Rx-Versandhandels in der Tat die letzte Chance für die Apotheker, Rx-Boni im deutschen Markt entgegenzuwirken. Doch es ist mehr als fraglich, ob das Rx-Versandhandelsverbot auf Bundesebene eine Mehrheit finden würde: In den letzten beiden Legislaturperioden war die Linksfraktion die einzige Kraft im Bundestag, die ein solches Verbot forderte.

Immerhin: Der NRW-Landesverband der CDU ist wichtig. Sollte die Mittelstandsvereinigung das Papier im August beschließen, müsste sich auch die CDU NRW mit dem Thema beschäftigen. Und die nordrhein-westfälischen Christdemokraten haben ein sehr prominentes Mitglied: Gesundheitsminister Hermann Gröhe.