Politiker fordern Konsequenzen aus umstrittenem Millionen-Vertrag

Die 150-Millionen-Spende ist für den Forschungsstandort von großer Bedeutung, wie auch Wissenschaftsminister Konrad Wolf betont. Er verweist auf die „anerkannt hervorragende wissenschaftliche Arbeit“ des mit Stiftungs-Mitteln gegründeten Instituts für Molekulare Biologie. „Wir können als Land stolz auf diese Arbeit sein und zugleich der Stiftung sehr dankbar“, sagte Wolf in einer Stellungnahme.

Sein Haus räumte auf Nachfrage zwar ein, dass Regeln gegen das Landeshochschulgesetz verstoßen, die Dritten wie der Boehringer-Ingelheim-Stiftung bei der Auswahl von Professoren ein Vetorecht gewähren. Doch das Ministerium bewertet die Verträge deutlich anders als Uni-Präsident Krausch, der eingeräumt hatte, dass die Veto-Möglichkeit besteht. Es wurde „nichts gefunden, was irgendwie mit dem Landeshochschulgesetz in Konflikt stehen würde“, sagte ein Ministeriumssprecher zu den Verträgen. Daher bestünde auch kein Änderungsbedarf. Dies sehen einige Juristen oder auch der Deutsche Hochschulverband, der knapp 30.000 Professoren und Dozenten vertritt, deutlich anders.

Bärendienst für die Wissenschaft

Als „unverständlich und kritikwürdig“ bewertet der Hochschulverband die Position des Ministeriums. Das faktische Vetorecht hätte vom Ministerium gerügt und unterbunden werden müssen, erklärt Geschäftsführer Michael Hartmer. „Statt Fehler zuzugeben und die Universität Mainz zu stützen, weist das Ministerium nach ‚Basta‘-Methode jede Verantwortung von sich“, sagt er DAZ.online. „Damit wird der Unabhängigkeit der Wissenschaft ein Bärendienst erwiesen.“ Präsident Krausch habe hingegen durch die Einräumung der Fehler Souveränität bewiesen.

Dem Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Uni reichen die Schritte des Rektorats als „symbolische Korrekturen“ hingegen nicht aus. „Der Schaden ist bereits angerichtet, daher muss jetzt eine massive Aufdeckung der kommunikativen Vorgänge zwischen der Universität und der Stiftung erfolgen, um überprüfen zu können, inwieweit bisher eine Beeinflussung stattfand“, fordert Manuel Lautenbacher, Referent für Hochschulpolitik. Das Ministerium als Überwachungsinstanz habe nach Einschätzung der Studierendenschaft in dieser Sache „vollkommen versagt“.

Was sagt die Stiftung?

Offen ist noch, wie die Boehringer Ingelheim Stiftung weiter vorgehen wird. Diese habe nicht die Absicht, Hochschulregelungen zu beeinträchtigen, sagte eine Sprecherin auf Nachfrage. „Wir warten nun auf mögliche Änderungen, die die Universität Mainz vornehmen möchte.“