Uruguay schafft Präzedenzfall

Die Nachricht aus Washington ist so bedeutsam, dass Tabaré Vázquez zu einer Ansprache vor die Kameras tritt. Der frühere Krebsarzt führt als Präsident von Uruguay einen unerbittlichen Kampf gegen das Rauchen. Zigarettensorten wie „Lights“ gelten in dem Land als Verbrauchertäuschung und sind verboten. Ebenso wie Zigaretten-Werbung. Dazu gibt es großformatige Warnhinweise auf Packungen. Und ein sehr strenges Rauchverbot. Der Tabakriese Philip Morris mit seiner weltweit führenden Marke Marlboro wollte das nicht dulden. Und zog vor ein umstrittenes Schiedsgericht.

Das war 2010, aber Verfahren vor dem bei der Weltbank angesiedelten internationalen Schiedsgerichtshof ICSID sind langwierig. Allein die Anwaltskosten der uruguayischen Regierung beliefen sich auf rund sieben Millionen US-Dollar. Nun gibt es ein Urteil: Das Gericht habe die Klagepunkte des Konzerns „komplett zurückgewiesen“, jubiliert Vázquez in Montevideo. „Es ist nicht zulässig, kommerzielle Aspekte über die Verteidigung der Grundrechte auf Leben und Gesundheit zu stellen.“ Die Verfahrenskosten muss Philip Morris Uruguay erstatten.

Signalwirkung auf für Deutschland

Das Urteil dürfte auch im Kanzleramt in Berlin studiert werden. Der schwedische Konzern Vattenfall hat die Bundesrepublik vor dem hinter verschlossenen Türen tagenden Schiedsgericht zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten auf rund 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz verklagt. Wegen des Atomausstiegs. Zwischenzeitlich hieß es, die Klage habe gute Erfolgsaussichten, wegen der abrupten Wende der deutschen Politik und der aus Sicht der Energiekonzerne wackligen Begründung zur sofortigen Stilllegung von acht Atomkraftwerken in Deutschland nach dem Unfall im japanischen Fukushima 2011.

Noch ist unklar, wann es hier eine Entscheidung geben wird. Aber in der Bundesregierung fürchtet man eine Niederlage. Es könnte politisch der Todesstoß für das Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und den USA sein, da die USA auf private Schiedsgerichte pochen. Die Krux: Drei Richter fällen beim ICSID eine intransparente Entscheidung, ob die Geschäfte von Konzernen durch nationale Gesetze unrechtmäßig eingeschränkt werden. Eine Revision ist nicht möglich.

Hätte Uruguay verloren, hätten einige Gesetze wohl entschärft werden müssen. Das Bruttoinlandsprodukt des lateinamerikanischen Landes ist übrigens mit rund 53 Milliarden US-Dollar nur doppelt so groß wie der Zigarettenumsatz des US-Konzerns Philip Morris. 2006 hatte Vázquez in seiner ersten Amtszeit zunächst ein Rauchverbot in Restaurants eingeführt. 2009 folgten harte Restriktionen im Zigaretten-Vertrieb: Es durften nicht mehr verschiedene Varianten ein und derselben Marke verkauft werden, die Warnungen vor Gesundheitsrisiken mussten 80 Prozent der Verpackungsoberfläche einnehmen, die Werbung wurde stark begrenzt.

Stärkung des Anti-Tabak-Kurses

2014 wurde ein absolutes Verbot für Zigarettenwerbung erlassen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) unterstützte das. Philip Morris musste nach den Maßnahmen von 2009 sieben seiner zwölf in Uruguay vertriebenen Zigarettenmarken zurückziehen und forderte vor dem Gericht in Washington zwei Milliarden Dollar Entschädigung. Seit Jahren ist das Geschäft wegen der Verschärfungen rückläufig, der lateinamerikanische Markt hat einen Anteil von knapp zehn Prozent.

Der Konzern stellte 2011 die Zigarettenproduktion in Uruguay ein und verlegte die Fabrik nach Argentinien. Der Markt wird seitdem nur über Importware beliefert. Der Fall zeigt, dass auch das umstrittene ICSID die Rolle des Staates stärken kann - was TTIP-Befürwortern wohl sehr entgegenkommt. Vázquez spricht von einem weltweiten Präzedenzfall.

Er sieht zudem eine Stärkung des internationalen Rahmenvertrags zur Tabakkontrolle. Dieser von 180 Unterzeichnerstaaten getragene Vertrag fordert bis spätestens 2025 ein komplettes Ende von Werbung und Sponsoring für Tabak. Die harten Gesetze zeigen am Río de la Plata übrigens Wirkung. Von 2005 bis 2014 ging der Statistikbehörde zufolge der Anteil der uruguayischen Raucher von 35 auf 22,4 Prozent zurück. Seinen Kurs sieht der gelernte Krebsarzt Vázquez dadurch bestätigt.

Von Georg Ismar und Juan Garff, dpa