Wann dürfen Kammern die ABDA verlassen?

Bekanntermaßen existiert in Deutschland für verschiedene Berufsgruppen – so auch für Apotheker, Ärzte und Rechtsanwälte – die Pflicht zur Mitgliedschaft in berufsständischen Körperschaften. Aktuell versuchen mehrere Initiativen den Kreis der Pflichtmitgliedschaften im Bereich des Gesundheitswesens sogar zu erweitern: Sie wollen bundesweite Pflegekammern einführen. Solche Zwangsmitgliedschaften sind vor dem Hintergrund der allgemeinen Handlungsfreiheit zwar verfassungsrechtlich kritisch zu hinterfragen, gehören aber schon zur guten alten deutschen Tradition. Bisherige Versuche einzelner Apotheker, einen ABDA-Austritt ihrer Kammer juristisch zu erzwingen, hatten keinen Erfolg. In letzter Zeit wächst die Kritik an den Zwangsmitgliedschaften wieder – und wird nun beflügelt durch eine kürzlich veröffentlichte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts.   

Kompetenzgrenzen müssen eingehalten werden

Das Bundesverwaltungsgericht stellt in dieser im Bereich der Industrie- und Handelskammern ergangenen Entscheidung klar, dass sich ein gesetzliches Zwangsmitglied einer Berufskammer nicht alles gefallen lassen muss (BVerwG, Urteil vom 23. März 2016, Az.: 10 C 4.15). Das Gericht statuiert darin, dass ein Kammermitglied seine Berufskammer (im Gerichtsverfahren: IHK) dazu verpflichten kann, aus einem überregionalen Dachverband (im Gerichtsverfahren: Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V. – DIHK) austreten zu müssen, wenn sich die Berufskammer beziehungsweise der Dachverband außerhalb des gesetzlich vorgegebenen Kompetenzrahmens betätigen. Das kann insbesondere der Fall sein, wenn sie Stellungnahmen zu allgemeinpolitischen Themen abgeben. Ein Pflichtmitglied muss nur die Tätigkeiten seiner Kammer hinnehmen, die das Gesetz der Kammer zuteilt.

Eine Berufskammer darf es ferner weder vornehmen noch dulden, wenn der Dachverband ihre Interessen einseitig oder unvollständig repräsentiert, namentlich beachtliche Minderheitspositionen übergeht, oder Gebote der Sachlichkeit und Objektivität missachtet. Sollte ein Dachverband entsprechend agieren, muss die Kammer dafür sorgen, dass dieser derartige Kompetenzüberschreitungen unterlässt und – falls nötig – aus dem Dachverband austreten. Diesen Austritt kann laut Bundesverwaltungsgericht jedes Kammermitglied von seiner Kammer verlangen. Dies gilt nur dann nicht, wenn es sich um einen atypischen „Ausreißer“ handelt, da in diesem Fall keine konkrete Gefahr einer erneuten Kompetenzüberschreitung  bestehe.