Die Linke hakt erneut nach

Die Linksfraktion befasst sich bereits seit dem Jahr 2012 mit dem Thema Lieferengpässe bei Arzneimitteln. Seitdem stellt sie regelmäßig Kleine Anfragen zum Thema. Erst Anfang Juli erhielt sie die Antwort auf Fragen, die sich vor allem um Engpässe infolge von Kontingentierungen drehten.

Diesmal geht die Anfrage noch weiter: „Gefährdung der gesundheitlichen Versorgung durch zunehmende Arzneimittellieferengpässe“ lautet ihr Titel. Angeknüpft wird zum einen an die vorangegangenen Anfragen der Fraktion. Aber auch das Themen-Spezial von DAZ.online und DAZ zu Engpässen ist ein Ausgangspunkt der Fragen. In diesem hatten sich die verschiedenen Player in der Kette der Arzneimittelversorgung zu den bestehenden Problemen geäußert und Einschätzungen zu Ursachen und Lösungsmöglichkeiten abgegeben – darunter auch das Ministerium selbst.

Nun hakt die Linke noch einmal bei der Regierung nach – die ja mittlerweile neue Erkenntnisse zur Problematik gewonnen haben dürfte. Die Oppositionsfraktion will sich nicht damit zufrieden geben, dass sich die Bundesregierung bislang mit der Engpass-Liste des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) begnügt, die auf freiwilligen Meldungen der Herstellerfirmen beruht und zudem auf besonders wichtige Arzneimittel beschränkt ist.

Die Linke verweist auch auf die Defektlisten-Aktionen des Offenbacher Apothekers Hans Rudolf Diefenbach. Derartige „private Initiativen“ oder eine Umfrage, wie sie DAZ.online gestartet habe, seien „nötig, um mehr Transparenz herzustellen sowie die mangelhaften Belieferungen am Ende der Versorgungskette, also bei den Patientinnen und Patienten, die in die Apotheke kommen, besser zu dokumentieren und um einen deutlichen Anstieg der unzureichenden Lieferungen festzustellen“, heißt es in der Vorbemerkung zur Anfrage.

Die Oppositionspolitiker verweisen zudem auf Vorschläge verschiedener Fachleute. So forderten der Vorsitzende der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft, Wolf-Dieter Ludwig, der Vizepräsident des Bundesverbands deutscher Krankenhausapotheker (ADKA), Rudolf Bernard, oder BfArM-Präsident Karl Broich verpflichtende Nennungen derjenigen Medikamente, bei denen es Lieferprobleme gibt oder demnächst geben könnte. Eine andere Forderung – unter anderem von Ludwig – sei, strategische Arzneimittel-Reserven aufzubauen, so wie bei anderen wichtigen Wirtschaftsgütern, etwa bei Erdöl und Gas.

Die folgenden Fragen fordern der Regierung einiges ab. Schon in der ersten will die Fraktion wissen: „Bei welchen Arzneimitteln ist es nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zwölf Monaten zu Lieferengpässen gekommen (bitte detailliert Medikament, Herstellerfirma, Dauer und ggf. Ursache der Lieferschwierigkeiten benennen)?“. Auch die angenommenen Ursachen für die Probleme möchte die Linke detailliert einzeln für jedes Medikament wissen.

Weiterhin hakt die Linke nach, welche Position die Regierung zu Vorschlägen hat, eine obligatorische Vorratshaltung einer bestimmten Mindestmenge durch die Pharmaproduzenten gesetzlich festzulegen. Sie fragt zudem, welche Aktivitäten der Pharmaindustrie der Bundesregierung bekannt sind, um – wie im Pharmadialog vereinbart – „durch weitere Optimierung ihrer Prozesse und des Qualitätsmanagements zu einer Verbesserung der Versorgungssituation beizutragen“.

Eine weitere Frage lautet, ob die Bundesregierung Klagen von Apothekern nachvollziehen kann, dass Rabattverträge eine wichtige Ursache von Engpässen darstellen. Zudem will die Fraktion wissen, warum im Entwurf des Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetzes darauf verzichtet wurde, Mehrfachvergaben bei Rabattverträgen vorzuschreiben, um Lieferengpässe zu reduzieren? Sie erkundigt sich weiterhin nach dem Verständnis der Regierung für die Klagen von Klinikapothekern, sie könnten bei Lieferschwierigkeiten von Zytostatika, Antibiotika oder Ernährungslösungen oft nur unter großen Schwierigkeiten Therapiealternativen finden und müssten wichtige Behandlungen verschieben. So sie diese nachvollziehen könne: „Welche Abhilfe kann die Bundesregierung den Apothekerinnen und Apothekern bieten? Falls nein, warum nicht?“

Eine Antwort auf die zahlreichen Fragen erwartet die Linksfraktion in etwa einer Woche. Man darf gespannt sein, ob sich die Regierung mittlerweile tiefer in die Problematik hineinbegeben hat und ihre Antworten die Oppositionsfraktion zufriedener stellen als diejenigen zur letzten Engpass-Anfrage.