Streit um Boehringer-Verträge erreicht den Landtag

Bei der Vertragsklausel, nach der Pressemitteilungen oder Veröffentlichungen mit der Stiftung abgestimmt werden müssen, ist laut Barbaro aus dem Kontext klar, dass es nicht um wissenschaftliche Artikel ginge. Es seien Broschüren gemeint, die das Institut betreffen, oder Bleistifte mit Logoaufdruck. Doch laut Uni-Präsident Georg Krausch kann dies auch als Einflussnahme bei wissenschaftlichen Artikeln interpretiert werden, weshalb er diesen „Fehler“ korrigieren will.

Sprengkraft besitzt auch ein neuer Aspekt zum Vertrag über Gelder in Höhe von 100 Millionen Euro, mit denen die Stiftung ein „Exzellenzzentrum für Lebenswissenschaften“ in Mainz gegründet und finanziert hat. Die ehemalige Forschungsministerin Doris Ahnen (SPD) äußerte bei einem Pressegespräch im Jahr 2009, dass ihr angesichts der Großzügigkeit des Spenders „das Herz überläuft“ – und auch der ehemalige Ministerpräsident Kurt Beck zeigte sich am Tag nach seinem 60. Geburtstag über das Präsent für die Uni sehr erfreut. 

Weisung nur im Konsens?

Doch Artikel 9 des Vertrages ist heikel: Er sagt aus, dass die Uni von ihrem Weisungsrecht nur nach Zustimmung der Stiftung Gebrauch machen darf. „Nur wenn es einen Konsens gibt, kann es eine Weisung geben“, erklärte Staatssekretär Barbaro nun. Diese Möglichkeit sei geplant für schwerwiegende Fälle von Fehlverhalten am Exzellenzzentrum. „Indem man auf das Weisungsrecht bewusst verzichtet, stärkt man die Freiheit und Autonomie der Beteiligten“, betonte er.

Anders sieht dies Grünen-Politikerin Lemke, die befürchtet, dass die Universität sich damit eines Mittels beraubt hat, die Wissenschaftsfreiheit sicherzustellen. „Wenn ein Präsident einer Uni darauf verzichtet, verzichtet er auf seine Freiheit“, erklärte sie.