Zusatzbeitrag bleibt bei 1,1 Prozent

Die gesetzlich Krankenversicherten bleiben im kommenden Jahr voraussichtlich von steigenden Beiträgen verschont. Nach der Prognose des GKV-Schätzerkreises für 2017 kann der durchschnittliche Zusatzbeitrag, den die Arbeitnehmer allein zahlen müssen, bei den jetzigen 1,1 Prozent bestehen bleiben. Zwar legt das Bundesgesundheitsministerium diesen Zusatzbeitragssatz noch fest. Aber es ist zu erwarten, dass es sich strikt an der Prognose orientiert.

Der Schätzerkreis, der sich aus Experten des Bundesgesundheitsministeriums, des Bundesversicherungsamtes und des GKV- Spitzenverbandes zusammensetzt, kam einvernehmlich zu dieser Prognose. Hierfür hat er die Höhe der Einnahmen und Ausgaben sowie der Zahl der Versicherten und Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung für die Jahre 2016 und 2017 abgeschätzt. Was das kommende Jahr betrifft, erwartet der Schätzerkreis Einnahmen des Gesundheitsfonds in Höhe von 214,8 Milliarden Euro. Darin ist der Zuschuss des Bundes von 14,5 Milliarden Euro enthalten. Dem stehen voraussichtliche Ausgaben von 229,1 Milliarden Euro gegenüber.

Der nun ermittelte durchschnittliche Zusatzbeitrag kommt zum allgemeinen Beitragssatz dazu. Letzterer wird paritätisch getragen und liegt bei fix 14,6 Prozent. Der durchschnittliche GKV-Beitrag wird folglich auch 2017 bei 15,7 Prozent vom Einkommen bleiben. Die 118 einzelnen Krankenkassen können aber auch niedrigere oder höhere Zusatzbeiträge verlangen. Mehr verlangen sie allerdings nur sehr ungern von ihren Versicherten. Steigen die Beiträge, drohen ihr Mitgliederverluste und eine schlechtere Position im Wettbewerb.

Nur ein Wahlkampfkalkül?

Der Sozialverband VdK Deutschland forderte ein Ende des jetzigen Finanzierungssystems. Die Arbeitgeber müssten wieder die Hälfte der Kosten tragen, forderte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. „Wir müssen zurück zu einer paritätischen Finanzierung.“ Die Gesundheitsversorgung von älteren, chronisch kranken und armen Menschen sei eine solidarische Aufgabe.

IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban erklärte, von Entwarnung für die Versicherten könne keine Rede sein. Die Bundesregierung greife zu fragwürdigen Mitteln, um einen Anstieg vor der Bundestagswahl zu vermeiden, sagte Urban. Hintergrund ist, dass den Kassen außerplanmäßig 1,5 Milliarden Euro aus der Reserve des Gesundheitsfonds zugewiesen werden sollen. „Das Kalkül ist offenbar, sich eine weitere Debatte über den Zusatzbeitrag im Wahljahr vom Halse zu halten“, sagte Urban.

Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, sprach hingegen von einem Signal der finanziellen Stabilität. „Ich freue mich, dass die gesetzliche Krankenversicherung derzeit finanziell besser dasteht, als dies noch vor wenigen Monaten zu erwarten war.“ Den entscheidenden Stabilitätsbeitrag leisteten die Beitragszahler mit dem Zusatzgeld aus dem Gesundheitsfonds.