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CSU-Ministerin Huml zum Versandverbot
„SPD nimmt Zerschlagung von Versorgungsstrukturen in Kauf“
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hat dem Bundesrat eine Gesetzesinitiative zum Verbot des Rx-Versandhandels vorgelegt. Schon am kommenden Mittwoch soll die Länderkammer über den Antrag beraten. Huml kritisierte zudem die SPD aufs Schärfste, weil die aus ihrer Sicht die flächendeckende Versorgung mit Apotheken vor Ort gefährde.
Bayerns Gesundheitsministerin Huml hatte bereits kurz nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung erklärt, die inhabergeführte Apotheke schützen zu wollen. Sie werde daher schnellstmöglich eine Bundesratsinitiative entwerfen, die ein striktes Verbot des Rx-Versandhandels vorsieht. Huml lässt ihren Worten nun Taten folgen: Das Münchener Ministerium teilte heute mit, dass dem Bundesrat die Initiative weitergeleitet wurde. Schon am kommenden Mittwoch werde sich der Gesundheitsausschuss des Bundesrates damit beschäftigen. Stimmt der Ausschuss der Idee mehrheitlich zu, wandert es ins Plenum der Länderkammer.
Entgegen vieler Medienberichte hat der bayerische Antrag nichts mit dem Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetz (AM-VSG) zu tun. Für die Apotheker ist das von Vorteil: Das AM-VSG bringt nicht zuletzt wegen der Streitigkeiten um die Arzneimittelpreis viele politische Probleme mit sich. Verzögert sich das Gesetz, könnte sich auch das Versandverbot verzögern. Mit dem Bundesratsantrag aus Bayern kann das Rx-Versandhandelsverbot nun separat behandelt werden.
Huml teilte dazu mit: „Mein Ziel ist der Erhalt der flächendeckenden Arzneimittelversorgung in Bayern. Das ist im Interesse aller Patientinnen und Patienten. Die bewährte Arzneimittelversorgung durch die Apotheken vor Ort ist aktuell gefährdet! Deshalb ist ein Versandhandelsverbot unumgänglich.“ Dass der Antrag eine Mehrheit findet, ist nicht unwahrscheinlich. CDU-geführte Länder dürften dem Vorstoß ohnehin zustimmen. Und inzwischen haben auch Bundesländer ihre Zustimmung angekündigt, in denen die SPD oder die Grünen an der Regierung beteiligt sind (Beispiele: Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen).
5 Kommentare
Ich habe meine Meinung! Belästige mich nicht mit Tatsachen!
von Dr.med. Manneck am 05.11.2016 um 9:38 Uhr
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Vielen Dank,
von gabriela aures am 04.11.2016 um 16:19 Uhr
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Dank der Frau Huml
von Heiko Barz am 04.11.2016 um 14:28 Uhr
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Danke
von Anita Peter am 04.11.2016 um 12:42 Uhr
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Ich habe nur eines zu sagen
von Christiane Patzelt am 04.11.2016 um 11:52 Uhr
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