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CSU-Ministerin Huml zum Versandverbot
„SPD nimmt Zerschlagung von Versorgungsstrukturen in Kauf“
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hat dem Bundesrat eine Gesetzesinitiative zum Verbot des Rx-Versandhandels vorgelegt. Schon am kommenden Mittwoch soll die Länderkammer über den Antrag beraten. Huml kritisierte zudem die SPD aufs Schärfste, weil die aus ihrer Sicht die flächendeckende Versorgung mit Apotheken vor Ort gefährde.
Bayerns Gesundheitsministerin Huml hatte bereits kurz nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung erklärt, die inhabergeführte Apotheke schützen zu wollen. Sie werde daher schnellstmöglich eine Bundesratsinitiative entwerfen, die ein striktes Verbot des Rx-Versandhandels vorsieht. Huml lässt ihren Worten nun Taten folgen: Das Münchener Ministerium teilte heute mit, dass dem Bundesrat die Initiative weitergeleitet wurde. Schon am kommenden Mittwoch werde sich der Gesundheitsausschuss des Bundesrates damit beschäftigen. Stimmt der Ausschuss der Idee mehrheitlich zu, wandert es ins Plenum der Länderkammer.
Entgegen vieler Medienberichte hat der bayerische Antrag nichts mit dem Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetz (AM-VSG) zu tun. Für die Apotheker ist das von Vorteil: Das AM-VSG bringt nicht zuletzt wegen der Streitigkeiten um die Arzneimittelpreis viele politische Probleme mit sich. Verzögert sich das Gesetz, könnte sich auch das Versandverbot verzögern. Mit dem Bundesratsantrag aus Bayern kann das Rx-Versandhandelsverbot nun separat behandelt werden.
Huml teilte dazu mit: „Mein Ziel ist der Erhalt der flächendeckenden Arzneimittelversorgung in Bayern. Das ist im Interesse aller Patientinnen und Patienten. Die bewährte Arzneimittelversorgung durch die Apotheken vor Ort ist aktuell gefährdet! Deshalb ist ein Versandhandelsverbot unumgänglich.“ Dass der Antrag eine Mehrheit findet, ist nicht unwahrscheinlich. CDU-geführte Länder dürften dem Vorstoß ohnehin zustimmen. Und inzwischen haben auch Bundesländer ihre Zustimmung angekündigt, in denen die SPD oder die Grünen an der Regierung beteiligt sind (Beispiele: Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen).
Versandapotheken können das nicht leisten!
Beschließt nach dem Gesundheitsausschuss auch das Bundesratsplenum den bayerischen Vorschlag, muss sich auch der Bundestag mit der Idee des Rx-Versandverbotes beschäftigen – innerhalb einer Frist von sechs Wochen. Anzumerken ist allerdings, dass nur die wenigsten Bundesratsinitiativen auch als Gesetze vom Bundestag beschlossen werden. In der 16. Legislaturperiode beispielsweise sind von den 100 vom Bundesrat beschlossenen Initiativen nur 19 in ein vom Bundespräsidenten unterzeichnetes Gesetz gemündet.
CSU-Ministerin Huml nutzte die Gelegenheit allerdings noch, um sich über die Gegner eines Versandhandelsverbotes – insbesondere über die SPD – zu beschweren. Mit Blick auf die Bedenken der Bundes-SPD sagte die bayerische Ministerin: „Unsere Kritiker haben bisher kein geeignetes Konzept vorgelegt, um die negativen Auswirkungen des EuGH-Urteils auf die deutsche Arzneimittelversorgung abzuwenden. Sie haben bisher nicht dargelegt, wie beispielsweise Nacht- und Notdienste in ländlichen Regionen durch den Versandhandel sichergestellt werden können. Unklar ist auch, wie die patientenindividuelle Herstellung von Arzneimitteln gewährleistet werden soll, wenn die Apotheke vor Ort aus wirtschaftlichen Gründen schließen muss.“
Huml fügte hinzu: „Die Gegner unseres Vorstoßes nehmen kurzsichtig eine Zerschlagung der bewährten Versorgungsstruktur in Kauf, obwohl andere Versorgungsstrukturen weder vorhanden noch erwiesenermaßen besser sind. Wir müssen aber das Wohl der Patientinnen und Patienten im Blick behalten! Deshalb setze ich mich dafür ein, die wohnortnahe Arzneimittelversorgung rund um die Uhr zu erhalten - auch in Notfällen und mit in der Apotheke angefertigten Rezepturen bei persönlicher Beratung. Dies kann keine Versandapotheke leisten!“
5 Kommentare
Ich habe meine Meinung! Belästige mich nicht mit Tatsachen!
von Dr.med. Manneck am 05.11.2016 um 9:38 Uhr
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Vielen Dank,
von gabriela aures am 04.11.2016 um 16:19 Uhr
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Dank der Frau Huml
von Heiko Barz am 04.11.2016 um 14:28 Uhr
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Danke
von Anita Peter am 04.11.2016 um 12:42 Uhr
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Ich habe nur eines zu sagen
von Christiane Patzelt am 04.11.2016 um 11:52 Uhr
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