Mein liebes Tagebuch

Unsere armen inländischen Versandapos! Jetzt sind sie gleich zweimal gekniffen. Mit dem EuGH-Urteil werden sie gegenüber ihren ausländischen Mitbewerbern benachteiligt, denn die dürfen Boni und Rabatte satt geben. Und sollte Gröhes Gesetzesinitiative jemals ein Rx-Versandverbot bringen, dann müssten sie sich von einem großen und lukrativen Teil ihres Sortiments trennen und dürften nur noch OTCs zu Billigpreisen verschleudern. Mein liebes Tagebuch, diskriminiert und disqualifiziert, das ist schon arg. Aber bevor wir einen Hilfefonds für notleidende Versandapotheken einrichten – schließlich stehen hinter jeder Versandapo auch liebe Vor-Ort-Kolleginnen oder  -Kollegen und „keine Zombies oder Unmenschen" –, wollen sie selbst aktiv werden und klagen. Als pars pro toto überlegt der Versender Aponeo Boni zu geben und sich verklagen zu lassen, um dann den Klageweg zu beschreiten. So was ist allerdings riskant, Apothekerkammern werden dagegen vorgehen, man weiß nicht, wo das endet. Und zusätzlich wollen sie gegen das geplante Rx-Versandverbot vorgehen, wie zu hören war. Aus ihrer Sicht wäre eine Klage dagegen aussichtsreich. Denn es ist aus ihrer Sicht fraglich, ob ein Versandverbot verfassungskonform wäre. Außerdem laufe der Versand nun schon ein paar Jahre problemlos. Dennoch, auch die Klage ist mit vielen Fragezeichen versehen. Versandapo-Verbandschef Buse favorisiert daher erst mal eine Höchstpreisverordnung. Tja, mein liebes Tagebuch, das kann den Nur-vor-Ort-Apotheken auch nicht gefallen: Kein Rx-Verbot, stattdessen aber eine Höchstpreisverordnung – das ist so was wie die Wahl zwischen Pest oder Cholera. 

Das war fast ein Shitstorm, der über unseren lieben Bundesgesundheitsminister niederging, nur weil er angekündigt hatte, den Versand von Rx-Arzneimitteln verbieten zu wollen. Gröhe sei schon öfter als „guter Freund der Apotheker“ aufgefallen, meint die Frankfurter Rundschau – seltsam, dass wir das nicht schon eher gemerkt haben, mein liebes Tagebuch. Die Süddeutsche Zeitung schreibt „Reingefallen, Herr Gröhe“ und die FAZ textet, Gröhe habe sich „von den Apothekern auf Linie bringen lassen“ vom „Leipziger Oberapotheker“ (unser ABDA-Präsident, der Oberapotheker!), der den Minister unter Druck setzte: „Die Angst der Politiker vor massenhaften gesundheitspolitischen Beratungsgesprächen in 20.000 Apotheken ist am Vorabend des Wahljahres 2017 mit den Händen zu greifen“, schreibt FAZ-Korrespondent Mihm. Gröhe habe mit seinem angekündigten Rx-Versandverbot nicht nur die Apotheker froh gemacht, sondern auch Schmidt persönlich. Seine Wiederwahl zum ABDA-Präsidenten sei nun gesichert. Unsinn, mein liebes Tagebuch, die Wiederwahl stand auch ohne Rx-Versandverbot fest – es gibt nur den einen Kandidaten. 

In den blauen Augen der Grünen Kordula Schulz-Asche ist der Arzneiversandhandel eine wichtige Versorgungskomponente. Ups, mein liebes Tagebuch, wie kann man so blauäugig sein! Würde von heute auf morgen der Arzneiversand in Deutschland komplett verboten – kein Verbraucher, kein Patient müsste leiden oder hätte irgendeinen Nachteil davon, im Gegenteil: Er hätte sein Arzneimittel schneller, wäre besser beraten, könnte seine Therapie eher beginnen und wäre rascher gesund. Und ökologischer und grüner, da weniger Verpackungsmüll, wär’s allemal. Mein liebes Tagebuch, also einen harten, echten Grund, warum der Versandhandel erhalten bleiben sollte, kann ich in der Antwort von Kordula Schulz-Asche auf diese Frage nicht finden: Da kommen nur Allgemeinplätze wie „berechtigtes Verbraucherinteresse“ oder „wichtige Bestandteile unserer Gesundheitsversorgung“. Alles grünes Herumgeeiere. Klingt verdächtig nach Biggi (Bender). Und auf die Frage, was jetzt nach dem EuGH-Urteil passieren sollte, verweist Kordula Schulz-Asche auf die Bundesregierung, die genug Zeit gehabt hätte, sich auf dieses Urteil vorzubereiten. Ist echt witzig, oder? Ein eigener Vorschlag, wo die Grünen eine Lösung sehen, kommt von der Grünen „Arzneimittelexpertin“ nicht. Dabei haben die Grünen tatsächlich Leute in ihren Reihen, die wissen, wovon sie reden, Barbara Steffens zum Beispiel, die NRW-Gesundheitsministerin. 

Festpreise sind cool, Festpreise sind megahip, Festpreise sind in. Mein liebes Tagebuch, parallel zum Kampf für ein Rx-Versandverbot ruft die ABDA nach Unterstützung bei Berufsgruppen, die sich ebenfalls auf Festpreise stützen können. Das sind zum Beispiel Ärzte mit ihrer Gebührenordnung (gleiche Bezahlung für gleiche Leistung) oder Buchhändler, die froh sind, dass sie die Buchpreisbindung haben (nicht auszudenken, wie Amazon die Bücher verschleudern würde!). Falls nämlich die Politik die Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln kippt, könnte es theoretisch auch anderen Festpreisen an den Kragen gehen, möglicherweise zuerst im Gesundheitswesen. Deshalb sucht die ABDA nun Kontakt zu Ärzten und Buchhändlern mit dem Tenor: Liebe Buchhändler, liebe Ärzte, bitte helft uns Apothekers! Setzt Euch dafür ein, dass Festpreise in bestimmten Bereichen richtig und wichtig sind, dass sie einen Wert für die Gesellschaft haben. Mein liebes Tagebuch, ein gewagtes Spiel. Klar, versuchen kann man’s. Ob es aber gelingt, die Stimmung in der Gesellschaft weg von Schnäppchen, Rabatten und Hauptsache-billig hin zu soliden Festpreisen zu lenken, ist fraglich. Möglicherweise möchten Ärzte und Buchhändler ihre Festpreise nicht an die große Glocke hängen – wer weiß, welcher EU-Kommissar hier auf dumme Gedanken kommt. 

CDU-Politiker, die nicht hinter Gröhes Rx-Versandverbot stehen, gibt es. Maik Beermann aus Niedersachsen beispielsweise will gegen ein Rx-Versandverbot stimmen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete glaubt, dass Versandapotheken zur Daseinsvorsorge im ländlichen Raum benötigt werden, wie er twitterte. Klar, aber erst dann, wenn Politiker wie er nicht für Rx-Versandverbot stimmen, und in wenigen Jahren Apotheken auf dem Land schließen müssen. So kann man natürlich auch Politik machen, mein liebes Tagebuch. Böse, böse. 

Die Karabinerhaken-Anzeige der ABDA als erste Reaktion auf das EuGH-Urteil war sicher nicht der große Wurf. Vermutlich hat sich diese Anzeige eh nur an die Politik, an Verbände und an die  Medien gewandt. Der Bürger auf der Straße konnte damit erstmal wenig anfangen. Und die Medien haben ihre eigenen Hasskampagnen gegen Apotheken gefahren. Was jetzt fehlt, ist eine leicht verständliche Aufklärung der Bevölkerung darüber, was das EuGH-Urteil wirklich bedeutet, für welche Arzneipreise es überhaupt gilt und welche Folgen es haben könnte. Die ABDA hat sich bisher nicht die Mühe gemacht, ein solches Informationsblatt oder eine Anzeige zu entwerfen. Sie hat es ihren Kammern und Verbänden überlassen, aktiv zu werden. Einige haben sich bereits darin versucht – herausgekommen sind mehr oder weniger gut formulierte Infoblätter mit vielen Allgemeinplätzen, Floskeln und Worthülsen, die dem Bürger wenig sagen. Verständlich und volksnah geht anders. Einen einigermaßen passablen Text bringt das Infoblatt des Wort und Bild-Verlags, allerdings lässt auch dieser Flyer für den Bürger viele Fragen offen. Mein liebes Tagebuch, bei aller Kritik: Es ist in der Tat verdammt schwer, diesen komplexen Sachverhalt und seine Folgen auf wenige Sätze so runterzubrechen, dass Otto Normalo das lesen will und versteht, was es konkret für ihn bedeutet. Warum er auf die Gutschriften und Preisnachlässe von DocMorris und anderen verzichten sollte! Einen Anhaltspunkt dafür, welches Niveau ein solches Infoblatt haben müsste, welche Kenntnisse man beim Bürger voraussetzen kann, gibt der Kommentar der Spiegel-online-Redakteurin Kristina Gnirke aus dem Wirtschaftsressort und die über 30 Seiten Leser-Kommentare. Haaresträubend! Selbst die Wissensdefizite dieser Wirtschaftsredakteurin zeigen, dass man bei der Erklärung des Arzneimittelpreissystems und welche Auswirkungen es hat, wenn man es verändert, ganz unten ansetzen muss. 

Mein liebes Tagebuch, für die liebe Katja gehört es einfach zum Lifestyle, Arzneimittel in der Versandapo zu bestellen, es ist bequem und komfortabel. Außerdem bringt es Wettbewerb in den Markt. So was sollte man doch nicht einfach verbieten. Und deswegen hält die CDU-Bundestagsabgeordnete Katja Leikert (Jahrgang 1975, Politikwissenschaftlerin mit Promotion über die US-Außen- und Sicherheitspolitik) so gar nichts von einem Rx-Versandverbot. Für Leikert, die wohl dem Versender DocMorris gerne schöne Augen macht, ist der Bezug von Arzneimitteln über den Versand „einfach lebensnah und praktisch und für viele angepasst an den Lebensrhythmus“. Mein liebes Tagebuch, sollte man von Verantwortung tragenden Politikern nicht mehr erwarten  dürfen als dass sie Urteile und Marktvorgänge nur oberflächlich nach praktisch, lebensnah und bequem beurteilen? Kann man nicht mehr erwarten, dass sie Auswirkungen durchdenken und sich die langfristigen Folgen vor Augen halten? 

Der Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Gröhe, den Rx-Versandhandel verbieten zu wollen, hat es echt schwer. Die Medien haben das Vorhaben zerrissen, selbst in der eigenen Partei outen sich Abgeordnete (Beermann, Leikert), die davon wenig halten. Ganz abgesehen von der SPD (Mattheis) und den Grünen (Schulz-Asche), die mächtig Wind gegen das  Rx-Versandverbot machen. Und jetzt kommt noch Seitenwind aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Der Staatssekretär Sontowski (SPD) erkennt, dass das Urteil das Potenzial hat, unser derzeitiges System in Frage zu stellen, und er sucht nach Alternativen. Das Rx-Versandverbot scheint für ihn keine zu sein, er geht jedenfalls gar nicht darauf ein. Statt dessen fabuliert er von einem „Nachteilsausgleich“ zum Erhalt der flächendeckenden Versorgung oder darüber, „ob nicht ein Teil des Festzuschlages für den Wettbewerb zwischen den Versorgern – gleich ob Apotheke oder Versandhandel – freigegeben werden kann“ – was er auch immer darunter verstehen mag. Mein liebes Tagebuch, Nachteilsausgleich, Teilfreigabe des Festzuschlags: Das kann doch nur bedeuten, dass man den Versendern den Festzuschlag kürzt und – zum Erhalt der flächendeckenden Versorgung – bei den Landapotheken draufgibt, oder? 

Weil sich die Bundestagsabgeordneten nicht durch alle EU-Gesetze wühlen und alle Urteile, Richtlinien und Verordnungen lesen können, geschieht dies heute durch Kurzfassungen, die ein eigenes Referat des Bundestags erstellt und sogar Handlungsoptionen vorschlägt. So auch im Fall des EuGH-Urteils zu den Boni und Rabatten der ausländischen Versandapotheken. Beim EuGH-Urteil kommt die Kurzfassung für die Abgeordneten zu dem Schluss, dass es nun nur zwei Wege gebe: Entweder beschließt der Bundestags ein Rx-Versandverbot (große Skepsis, alles fraglich, müsste geprüft werden…), oder die Preisbindung fällt und man könnte ein Höchstpreis-System für Arzneimittel einführen (was von den Kassen befürwortet werde). So einfach ist die Welt, mein liebes Tagebuch. Irgendwie stellt sich da das Gefühl ein, dass alles noch böse enden wird. Alles so  lassen wie es ist, wird nicht gehen. Wir stehen vor einer Tragödie. 

Alle Jahre wieder: das Gutachten der „Wirtschaftsweisen“. Mit immer dem gleichen Vorschlag zum Gesundheitswesen: Mehr Wettbewerb. Und für Apotheken: weg mit dem Fremd- und Mehrbesitzverbot. Und natürlich: das jüngste EuGH-Urteil könnte mehr Wettbewerb bringen. Wenn sich diese „Weisen“ nur einmal die Zeit nehmen würden, den Apotheken- und Arzneimittelmarkt zu durchdenken, würden sie vielleicht feststellen, dass Arzneimittel und ihr Verteilungssystem ein anderer Markt ist als der von anderen Wirtschaftsgütern. Aber dafür nehmen sich diese Weisen nicht die Zeit. Ein Gutachten für die Tonne. 

Neben all den düsteren Nachrichten über EuGH-Urteil und Rx-Versandverbot gibt es noch Lichtblicke: Die Pharmazie-Ausbildung in Leipzig bleibt, allerdings mit anderen Vorzeichen. Es soll einen Modellstudiengang innerhalb der Medizinischen Fakultät geben. Mein liebes Tagebuch, für die Ausbildung der Pharmazeuten dürfte das ein Novum sein, denn es könnte die spätere Kooperation von Arzt und Apotheker fördern. Vielleicht auch das Miteinander von Medizin- und Pharmaziestudierenden. Vor dem Hintergrund von ARMIN und Medikationsmanagement sicher ein guter Ansatz. Was der Modellstudiengang sonst noch bringt, was er für die Forschung in der Pharmazie Leipzig bedeutet – das werden die weiteren Schritte zeigen. 

Ist die SPD nun für ein Rx-Versandverbot oder doch eher dagegen? Mal so, mal so, Während sich die gesundheitspolitische Sprecherin Hilde Mattheis und Karl Lauterbach nicht damit anfreunden können, zeigt sich die niedersächsische Gesundheitsministerium Cornelia Rundt aufgeschlossener: „Vorübergehend“ will Niedersachsen die Bundesratsinitiative der Bayern für ein Rx-Versandverbot unterstützen – was man sich auch immer unter „vorübergehend“ vorstellen kann. Mein liebes Tagebuch, dann würden wohl schon mal Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hessen für einen Gesetzentwurf für ein Rx-Versandhandelsverbot stimmen. Okay, aber das reicht nicht. 

Mein liebes Tagebuch, nehmen wir mal unsere rosa Glücksbrille ab, dann sehen wir, dass die Unionsreihen beim Rx-Versandverbot wie Milchzähne wackeln. Von geschlossener Linie keine Spur. Im Gegenteil, es gibt die (CDU-)Stimmen, die überzeugt sind, dass man das Rad nicht zurückdrehen kann: Zu lange war der Rx-Versand möglich, hat funktioniert, man will E-Health und Datenautobahnen, da kann man den Onlinehandel nicht kappen.
Selbst Gröhe flattert wie ein Wetterhahn im Wind: Sein Rx-Versandhandelsverbot soll dem Vernehmen nach nicht im anstehenden Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetz stehen. Das Aus für ein rasches Rx-Versandverbot! Na, das war’s dann wohl, oder? Mein liebes Tagebuch, selbst wenn sich das so abzeichnet: Eine vernünftige Alternative zum Rx-Versandverbot haben wir nicht, alles andere wird arg unschön. Also bleiben wir dran und setzen unsere Rx-Versandverbots-Kampagne fort. Allerdings wäre man nicht von dieser Welt, wenn man sich im Hintergrund nicht mit Alternativen beschäftigt, z. B. mit Höchstpreisen, mit einer Gebührenordnung, einem Beratungshonorar, mit Selektivverträgen, mit einem Nachteilsausgleich und was den Ökonomen und Politikern sonst noch dazu einfällt. Vor allem sollten wir überlegen, was für uns das kleinste Übel wäre, wenn das Rx-Versandverbot gekippt wird. Welchen Plan C hätten wir denn gern? Ja, und dann steht uns 2018 noch das Gutachten des Bundeswirtschaftsministerium ins Haus. Mein liebes Tagebuch, die ruhigsten Zeiten liegen hinter uns.