„Kombipräparat“ gegen EuGH-Urteil

Dr. Thomas Friedrich erläuterte ein „Negativszenario“ als Folge des EuGH-Urteils. Dabei würde als Reaktion auf die Inländerdiskriminierung der Preiswettbewerb für deutsche Apotheken zugelassen. Letztlich würden gleiche Wettbewerbsbedingungen sogar bedeuten, dass auch das Fremdbesitzverbot falle. Doch um die Versorgungssicherheit für die Patienten zu erhalten, müsse das bestehende System mit freiberuflich geführten Vor-Ort-Apotheken und Gemeinwohlpflichten erhalten bleiben, erklärte Friedrich. Sogar der EuGH habe festgestellt, dass traditionelle Apotheken die Patienten besser versorgen könnten und Versandapotheken diese Versorgung nicht angemessen ersetzen könnten. Friedrich folgerte: „Versand ist eine Arzneimittelversorgung zweiter Klasse.“ Dies könne nicht das Angebot für die Versorgung ländlicher Regionen sein.

Daraufhin fragte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Bernd Heinemann, der auch Vizepräsident des Landtags ist, nach dem Angebot der Apotheker für ländliche Räume. Froese verwies dazu auf Filialapotheken, Rezeptsammelstellen, notfalls Zweigapotheken, sowie das Hausapothekenmodell, das in Schottland erfolgreich sei. Die Patienten würden sich dort freiwillig einschreiben und an die Apotheke binden, woraus besondere Pflichten für diese Apotheke entstünden. Dr. Kai Christiansen, stellvertretender Vorsitzender des Apothekerverbandes Schleswig-Holstein, betonte, dass sich seine beiden dörflichen Apotheken nur durch die Versorgung des Umlandes rentieren. Die Patienten und die Apotheke vor Ort seien gegenseitig aufeinander angewiesen. Heinemann zeigte Verständnis für die Position der Apotheker und würdigte die bisherige Versorgung in ländlichen Regionen. Nach seiner Einschätzung sollte eine Neuregelung an der Beratung bei der Arzneimittelabgabe anknüpfen. Außerdem müsse der Botendienst eindeutig vom Versand abgegrenzt werden.

Froese folgerte, nach dem Urteil sei ein „Kombipräparat“ nötig. Als erster gesetzgeberischer Schritt müsse die Auszahlung von Boni an Versicherte im Sozial- und Arzneimittelrecht verboten werden. Denn diese Boni würden den Zahlern der Arzneimittel zustehen, also der Solidargemeinschaft der GKV oder der Versichertengemeinschaft der PKV. Als zweiter Schritt müssten die Ausnahmen vom Verbringungsverbot für Arzneimittel neu definiert werden – mit dem Ergebnis der Beschränkung des Versandes auf OTC-Arzneimittel. Begleitend dazu sollten die bereits bestehenden Versorgungsinstrumente neu justiert werden, damit die Abgrenzung zum Versand eindeutig sei, erklärte Froese.