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Rx-Versandverbot
Andere Freiberufler unterstützen Apotheker
Auswikungen auf die Regulierungssysteme aller Freien Berufe
In Brandenburg stellen sich sogar sämtliche Mitgliedsorganisationen des Landesverbandes der Freien Berufe hinter die Apotheker. Hier befürworten also auch Anwälte, Architekten und Ingenieure, den Arzneimittelversand einzuschränken. Nur so könnten die unabsehbaren negativen Auswirkungen auf die Patientenversorgung in Deutschland durch das EuGH-Urteil rechtzeitig und schnell verhindert werden, heißt es in einer Pressemitteilung.
Das Urteil negiere die bisherige Auffassung von einer eigenständigen Regelung zur Organisation des nationalen Gesundheitswesens, moniert der Verband. Freier Warenverkehr und unreglementierter Marktzugang hebelten somit sowohl die Gestaltungssouveränität des Gesetzgebers aus, als auch die Honorarordnung eines freien Berufs aus. Der Landesverband verweist darauf, dass die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel Teil einer freiberuflichen Honorarbildung sei, mit der die Interessen von Kostenträgern, den Apothekern und der Patienten ausgeglichen werden. Sie diene dem Verbraucherschutz und ermögliche eine Reihe von Gemeinwohlleistungen durch die Apotheken vor Ort. Auch sei die Preisbindung „integraler Bestandteil des Sachleistungsprinzips“ in der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie garantiere allen Versicherten den gleichen Zugang zu benötigten Arzneimitteln. „Eine Bonifizierung würde lediglich Fehlanreize zulasten der Solidargemeinschaft schaffen“, heißt es.
Das EuGH-Urteil, so die weitere Befürchtung, könne sich aber auch auf das hierzulande existierende professionelle Regulierungssystem der Freien Berufe insgesamt auswirken. „Sollten die EU-Institutionen bei ihren Integrationsbestrebungen zukünftig ausschließlich ökonomische Aspekte in den Fokus nehmen, hätte dieses unabsehbare Folgen für die Berufszugangs- und Berufsausübungsregelungen aller Freien Berufe“, heißt es in der Erklärung.
Über diese Rückendeckung freuen sich die Landesapothekerkammer und der Apothekerverband Brandenburg. Sie weisen darauf hin, dass die Apotheker für eine qualitative und qualifizierte und nicht für eine quantitative Versorgung stehen. Sei ein benötigtes Arzneimittel nicht zur Hand, werde es bestellt und sei meist noch am selben Tag verfügbar. Zudem böten die Apotheken persönliche Beratung durch qualifizierte und stetig fortgebildete Heilberufler – und zwar unmittelbar und auch im Nacht- und Notdienst. „Das soll der Internetversand den Apotheken erst mal nachmachen“, heißt es.
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