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SPD
Lauterbach bezeichnet Rx-Versandverbot als „möglich“
Berlin - 14.01.2017, 21:25 Uhr
Kehrtwende? SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach scheint der Union beim Versandverbot einen Kompromiss vorzuschlagen. Das Verbot sei möglich, wenn für Chroniker die Zuzahlung gestrichen werde. (Foto: Sket)
Legt die SPD in Sachen Rx-Versandverbot eine Kehrtwende hin? In den vergangenen Monaten hatten sich die Sozialdemokraten im Bundestag entschieden gegen ein Verbot ausgesprochen. Eine Äußerung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Karl Lauterbach deutet nun auf eine Kursänderung hin – aber auch auf eine neue Bedingung.
Will Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) seinen Referentenentwurf zum Rx-Versandhandelsverbot durchbringen, braucht er bald Klarheit. Damit der Bundestag das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschieden kann, müssten sich die Regierungsfraktionen in den kommenden Wochen auf einen gemeinsamen Kurs einigen – schließlich steht ein langwieriges Notifizierungsverfahren an, bei dem die EU-Kommission und alle anderen EU-Staaten gegen das Verbot protestieren könnten.
Sah es in den vergangenen Wochen eher nach Uneinigkeit und Streit in dieser Sache aus, stellt SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach seinem Koalitionspartner nun aber einen Kompromiss in Aussicht: Auf dem Nachrichtendienst Twitter teilte Lauterbach am heutigen Samstagabend mit, dass das Rx-Versandverbot „nur möglich“ sei, wenn Patientenzuzahlungen in der Apotheke für Chroniker grundsätzlich entfielen. Wörtlich schrieb der SPD-Politiker: „CDU will Versandhandelsverbot für Apothekerlobby. Patienten verlören Boni für Zuzahlung. Für SPD nur möglich, wenn Zuzahlung für Chroniker ganz wegfiele.“
Wohin will Lauterbach beim Versandhandel?
Natürlich handelt es sich dabei „nur“ um einen Tweet in
einem sozialen Netzwerk, der Lauterbachs Privatmeinung darstellt und nicht zwangsläufig
auch der Meinung aller anderen SPD-Gesundheitspolitiker im Bundestag
entspricht. Auf Nachfrage äußerte sich Lauterbach zunächst nicht dazu, ob sein Tweet bedeute, dass er dem Rx-Versandverbot unter diesen Bedingungen zustimmen würde.
Aus inhaltlicher Sicht könnte diese Aussage Lauterbachs allerdings für die Apotheker noch an Bedeutung gewinnen und kommt zudem völlig überraschend. Schließlich hatte der Fraktionsvize in den vergangenen Wochen heftige Kritik an den Forderungen der ABDA und dem Vorgehen des Bundesgesundheitsministers geäußert. Man könne nicht alle Menschen zwingen, in die Apotheke zu gehen. Vielmehr sei der Versandhandel wichtig für Chroniker, auch von Rx-Boni könnten diese profitieren, hatte Lauterbach gesagt. Gewissermaßen als Kompensation schlug er ein Beratungshonorar für Apotheker vor, das die Pharmazeuten kassieren dürfen, wenn sie Beratungskabinen einrichten.
SPD schwimmt in Versand-Debatte
Ganz unabhängig, wieviel Bedeutung in Lauterbachs Aussage steckt, muss man feststellen: Die SPD schwimmt zunehmend in der Debatte um das Rx-Versandhandelsverbot. Letztlich ist es fast ausschließlich die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten, die sich gegen Gröhes Gesetz stark macht. Mithilfe mehrerer Bundesländer, in denen die SPD mitregiert, hatte der Bundesrat bereits vor einigen Wochen einen bayerischen Antrag gegen den Rx-Versandhandel beschlossen.
Die niedersächsische Gesundheitsministerin Cornelia Rundt (SPD) hatte Apothekern in ihrem Land nach dem EuGH-Urteil ausdrücklich mitgeteilt, dass ihr Ministerium das Rx-Versandverbot unterstützen werde. Der Versandhandel führe dazu, dass Landapotheken in einen „ruinösen Wettbewerb“ getrieben würden, sagte Rundt damals. Und auch im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen gibt es offenbar keine eindeutige SPD-Meinung pro Rx-Versand: Der Branchendienst Apotheke Adhoc meldete am gestrigen Freitag, dass ein SPD-Landtagsabgeordneter einer Apothekerin mitgeteilt habe, dass die NRW-Sozialdemokraten das von Gröhe vorgelegte Gesetz unterstützen.
SPD in den Ländern pro Apotheker, Bundestagsfraktion uneinig
Und selbst in der Bundestagsfraktion der SPD ist man sich bis zum heutigen Tag nicht darüber einig, WIE man Gröhe widersprechen will. Einig ist man sich bislang nur darüber, dass man den Rx-Versand behalten will. Die Berichterstatterin für das Thema Apotheken, Sabine Dittmar, und der Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Edgar Franke, wollen den Rx-Versand erhalten und Rx-Boni gleichzeitig über das Sozialrecht verbieten oder eingeschränkt erlauben. Dittmar hatte gesagt, dass sie die Boni komplett verbieten würde. Lauterbach allerdings hat dieser Meinung bereits mehrfach widersprochen und will Rx-Boni zulassen – wie und in welcher Höhe, darüber schwieg der SPD-Politiker bislang. Und: Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Hilde Mattheis, sowie die Berichterstatterin für das Thema Arzneimittel, Martina Stamm-Fibich, haben sich in dieser Frage fast komplett rausgenommen.
Die kommenden beiden Wochen sind die ersten Bundestags-Sitzungswochen in diesem Jahr. Gleich in der ersten Woche steht in der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion eine wichtige Sitzung an. Vielleicht sind die Apotheker, der Koalitionspartner und die SPD selbst danach ja schlauer, welchen Weg die Sozialdemokraten in Sachen Rx-Versand eigentlich einschlagen wollen.
8 Kommentare
lauerbach und sein verstaendnis von apotheken
von christian becker am 17.01.2017 um 4:46 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
Zwischen den Zeilen lesen ... oder Pennerkurs?.
von Christian Timme am 15.01.2017 um 18:18 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 2 Antworten
AW: Zwischen den Zeilen lesen ... oder
von Frank Zacharias am 16.01.2017 um 12:00 Uhr
AW: Zwischen den Zeilen lesen ... oder lesen können?
von Christian Timme am 17.01.2017 um 12:10 Uhr
Der Knackpunkt
von Brigitte Hillner am 15.01.2017 um 15:12 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
Außerdem...
von Michael Staesche am 15.01.2017 um 11:35 Uhr
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Lauterbach
von Hermann Eiken am 15.01.2017 um 1:26 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort
AW: Inkassoknechte
von Bernd Jas am 15.01.2017 um 10:41 Uhr
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