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Klientelpolitik auf Druck der Gewerkschaft?
SPD will Gröhes Eingriffe in die Selbstverwaltung stoppen
Berlin - 24.01.2017, 09:30 Uhr
Härtere Kontrollen: Das Bundesgesundheitsministerium will den GKV-Spitzenverband und die KBV unter eine strenge Rechtsaufsicht stellen – das hat die SPD nun erst einmal gestoppt. (Foto: dpa)
Ärzteschaft, Krankenkassen und Kliniken: Das Selbstverwaltungsstärkungsgesetz soll für alle gelten. Gesundheitsminister Gröhe hatte es als Reaktion auf die Skandale der Kassenärztlichen Bundesvereinigung auf den Weg gebracht. Diese und auch die Kassen lehnen das Gesetz ab. Nun soll die SPD den Prozess gestoppt haben. Für die Union „Klientelpolitik der besonderen Art“.
Die SPD hat nach einem Medienbericht das Gesetz für mehr Aufsicht und Transparenz im Gesundheitswesen, das sogenannte Selbstverwaltungsstärkungsgesetz, im parlamentarischen Verfahren gestoppt. Wie die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Dienstag) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, wirft die Union der SPD deswegen Klientelpolitik vor.
„Wir brauchen mehr Transparenz und Aufsicht in der Selbstverwaltung“, sagte Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU). „Ich weiß, dass die SPD das auch so sieht. Jetzt dagegen dem Druck der Gewerkschafter nachzugeben, die vermutlich bloß verhindern wollen, dass sie ihre überhohen Nebeneinkünfte im Verwaltungsrat der GKV (Gesetzlichen Krankenversicherung) offenlegen müssen, ist eine Klientelpolitik der besonderen Art“, sagte der CSU-Politiker.
Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte das Gesetz als Reaktion auf undurchsichtige Geschäfte der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) auf den Weg gebracht. Es trifft aber alle Akteure im Gesundheitswesen: Ärzteschaft, Krankenkassen und Kliniken. Ärzte und Kassen lehnen das Gesetz ab.
2 Kommentare
Fehleinschätzung
von Frank ebert am 24.01.2017 um 20:00 Uhr
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SPD
von frank ebert am 24.01.2017 um 10:40 Uhr
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