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Vorschlag der SPD
Boni-Deckel für 2 Jahre, Versandhandel bleibt
Apothekenhonorar auf neue Beine stellen
Arbeitsgrundlage dieser Kommission soll den SPD-Politikern zufolge das Gutachten sein, das das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) derzeit durchführen lässt. Dies soll laut Dittmar und Franke auf Grundlage der Honorarstudie geschehen, die derzeit durchgeführt wird, „sowie unter Berücksichtigung der Wettbewerbssituation im Apothekenmarkt, der Sicherstellung der Versorgung, der Einbindung der Apotheken in sektorenübergreifende Versorgungsmodelle und der Arzneimitteltherapiesicherheit“.
Die beiden Sozialdemokraten kommentierten ihren Vorschlag
folgendermaßen: „Die vorgeschlagene Regelung ist ein rechtssicherer Kompromiss, mit dem alle leben könnten“,
erklärte Franke. „In der digitalen Welt von heute ist das Verbot des Versandhandels ein Rezept von gestern. Allerdings darf die Versandapotheke keinen Wettbewerbsvorteil gegenüber der stationären Apothek haben, weil diese sonst in ihrer Existenz bedroht sein könnte.“
Dittmar dazu: „Mit der Änderung des § 129 SGB V sorgen wir wieder für gleichlange Spieße im Wettbewerb zwischen in- und ausländischen Versandapotheken und stationären Apotheken und liefern eine Lösung, die noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden kann.“
SPD-Politiker ohne Verständnis für Rx-Versandverbot
Den Gesetzesentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) kritisieren die beiden SPD-Politiker stark. „Das BMG hat den Entwurf zwischenzeitlich zweimal im Begründungsteil nachgebessert, ohne Fakten vorweisen zu können, dass das Verbot notwendig sei, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen“, erklären sie. Aufgrund des notwendigen Notifizierungsverfahrens bei der Europäischen Union sei davon auszugehen, dass das Gesetz ohnehin nicht mehr in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann. „Ein Versandhandelsverbot wird daher nicht zum Tragen kommen, so dass es in dieser Legislaturperiode keine Lösung für die ungleichen Wettbewerbsbedingungen gibt, die durch das EuGH Urteil entstanden sind“, schreiben Dittmar und Franke.
Auch für die Versorgung bringt das Rx-Versandverbot aus Sicht von Franke und Dittmar keinerlei Vorteile mit sich.Es gebe erhebliche verfassungs- und europarechtliche Bedenken, erklärten beide. „Für den Botendienst der stationären Apotheken wird es durch die im Entwurf vorgesehenen Regelungen zu einem organisatorischen Mehraufwand und insbesondere einem beträchtlichen Mehraufwand beim Einsatz von Fachpersonal kommen. Durch ein Versandhandelsverbot ist zu befürchten, dass die Versorgung vonPatientengruppen mit speziellen Versorgungsbedarfen (Spezialrezepturen, Homecare, Palliativversorgung) und in infrastrukturschwachen Gebieten ohne Apotheke erschwert wird.“
Ihren Vorschlag wollen die SPD-Politiker nun zunächst in die SPD-interne Länderkoordinierung schicken. Spannend wird sein, wie sich Karl Lauterbach zu diesem Vorschlag äußern wird. Der Fraktionsvize war zuletzt von der Fraktion damit beauftragt worden, einen Kompromiss mit der Union zu erarbeiten, die weiterhin das Rx-Versandverbot fordert. Seit Wochen hat man aus dem Büro Lauterbach zu diesem Thema allerdings nichts mehr gehört.
15 Kommentare
RX-Versandverbot
von Herr Borg-Steffens am 17.02.2017 um 15:12 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 2 Antworten
AW: RX-Versandverbot
von Rolf Lachenmaier am 17.02.2017 um 15:55 Uhr
AW: RX-Versandverbot
von Christian Becker am 21.02.2017 um 12:27 Uhr
Wahlwerbung
von Karl Friedrich Müller am 17.02.2017 um 11:06 Uhr
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Bitte alle den Entwurf lesen...
von Rolf Lachenmaier am 17.02.2017 um 9:17 Uhr
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sinnloser Vorschlag
von Karl Friedrich Müller am 17.02.2017 um 8:20 Uhr
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RXV-Spürbarkeits-Boni-Verbot24 nach 4 Monaten von SPeeD.
von Christian Timme am 16.02.2017 um 21:37 Uhr
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rx vesandverbot
von Dr. Radman am 16.02.2017 um 21:12 Uhr
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Spd
von Frank ebert am 16.02.2017 um 20:02 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
Spd gibt klein bei...
von Marius am 16.02.2017 um 19:06 Uhr
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Verbot im SGB V
von R. Konrads am 16.02.2017 um 18:54 Uhr
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Alle 2 Jahre wieder, fast wie das Christkind
von Rolf Wolf am 16.02.2017 um 18:42 Uhr
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rx vesandverbot
von Dr. Radman am 16.02.2017 um 18:32 Uhr
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Chancen wie beim Lotto-Sechser,
von gabriela aures am 16.02.2017 um 16:00 Uhr
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AW: 2 Jahre ?
von gabriela aures am 16.02.2017 um 18:25 Uhr
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