Mein liebes Tagebuch

Das Handelsblatt weiß es schon: Das Verbot kommt nicht. Andere Tageszeitungen blasen ins gleiche Horn. Dennoch, die Hoffnung lebt. Noch. Die ABDA schickt ihr neues Vorstandsmitglied, die angestellte Filialapothekerin Cynthia Milz, nach vorne. Sie unterschreibt einen ABDA-Brief an den SPD-Vorsitzenden und -Kanzlerkandidaten Martin Schulz, in dem sie um Zustimmung zum Rx-Versandverbot bittet. Mein liebes Tagebuch, es kommt einem so vor, dass hier eine gewisse Strategie dahinter gesteckt hat (SPD hört eher auf hart arbeitende Bevölkerung = Mitarbeiterin). Andererseits, damit wirkte die letzte Phase des Kampfs um ein Rx-Versandverbot auf mich ein bisschen halbherzig: War das Rx-Versandverbot keine Chefsache mehr? Fand der Präsident selbst nicht mehr die richtigen Worte, um für ein Rx-Versandverbot zu streiten?  Hatte man es schon beerdigt? Oder sah man die Welt einfach nur realistisch? 

Denn etwa zur gleichen Zeit tönt die SPD-Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries: Der Rx-Versand bedroht die Apotheken nicht. Mein liebes Tagebuch, Zypries und Wirtschaft – irgendwie passt das nicht. Zypries als Orakel und Weissagerin – schon eher, wenn man weiß, dass auch Orakel irren und weissagen von weismachen kommt. Nein, Frau Wirtschaftsministerin, der Rx-Versand bedroht sehr wohl die Apotheken, auch wenn das zurzeit nicht so aussehen mag. Doch wenn schon bald ausländische Riesen-Apothekenunternehmen oder besser gesagt Versandhäuser für pharmazeutische Waren mit großem Kapital im Hintergrund antreten, den Markt mit Rabatten und Boni fluten, sich zu Verträgen mit Versicherungsunternehmen hinreißen lassen, um die Rezepte abzuschöpfen – dann, Frau Wirtschaftsministerin, sind die Apotheken mehr als bedroht. Und in der nächsten Stufe kommt das E-Rezept auf der elektronischen Gesundheitskarte – und damit entfällt selbst der Gang zum Briefkasten (heute noch ein kleines retardierendes Moment beim Versandhandelswachstum): Das Rezept wird am heimischen PC nach Holland geschickt, die Waren kommen am nächsten, spätestens übernächsten Tag – mit  einer fetten Bonusgutschrift. Und wieder stirbt eine kleine Apotheke in Deutschland. Kommen Sie zur Beerdigung, Frau Zypries? 

Ach, Frau Zypries samt SPD-Bundestagsfraktion, nur zur Erinnerung, vielleicht eine kleine Nachhilfe in Wirtschaftswissenschaften: Es gibt ein äußerst lesenswertes Gutachten von den Gesundheitsökonomen May und Bauer und dem Juristen Dettling. Sie kommen zu dem Schluss: Als Reaktion auf das EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung ist ein grundsätzliches Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zur Aufrechterhaltung der Preisbindung und flächendeckenden Versorgung gesundheitsökonomisch begründet. Vielleicht hätten Sie da mal reinschauen sollen …

Immer mehr Befürworter des Versandhandels kommen aus der Deckung und glauben zu wissen, wie es danach weitergeht. Mein liebes Tagebuch, wo gibt es diese Glaskugel, aus denen die die Zukunft ablesen? Eine dieser Kugeln hat DAK-Chef Andreas Storm. Für die überwiegende Mehrheit der Versicherten sei Rx-Versand doch keine Option, meint er. Und er glaubt, dass der Versandhandel mit erlaubten Rx-Boni einen Marktanteil von maximal 3 bis 4 Prozent haben wird und somit die Apotheken nicht gefährden wird. Mein liebes Tagebuch, das soll im Klartext wohl heißen: Also, ihr Apothekers, nun stellt euch mal nicht so an wegen 3 bis 4 Prozent. Erstaunlich, was diese Manager glauben zu wissen. Und dann macht er noch den Vorschlag, mögliche Versorgungsprobleme auf dem Land planerisch zu lösen, also gezielt festlegen und regeln wo welcher Bedarf besteht und danach die Verteilung der Apotheken steuern. Super-Idee, erst alles zerschlagen und dann Bedarfssteuerung verordnen. Wo sind wir eigentlich? 

Der schönste Satz in dieser Woche kam von einem gehbehinderten Patienten, der im Auftrag des ZDF-Verbrauchermagazins WISO die Beratungsqualität von Versandapotheken testete. Sein Eindruck vom Versandhandel: „Dann lieber zu Fuß zur Apotheke als zum Briefkasten.“ Das mit dem Internet habe er sich anders vorgestellt. Mein liebes Tagebuch, damit ist doch alles gesagt zu den Politikerargumenten, wonach die Menschen im Zeitalter der Digitalisierung unbedingt den Versand wollten. Und was inhaltlich bei diesem  Test herauskam, spricht Bände: Bei der Mehrheit der getesteten Versender (in Deutschland und Holland) erfolgte keine oder nur eine unzureichende Beratung. Auf einen Telefonanruf warteten die Patienten vergebens. Das höchste der Gefühle, was man erwarten darf, sind Infozettel, die dem Päckchen beiliegen, allerdings nicht immer mit vollständigen Infos. Mein liebes Tagebuch, wetten, dass keiner der SPD-Politiker(innen), die den Rx-Versand wollen, schon jemals ein Rezept bei einem niederländischen Versender eingereicht haben? 

Und der schönste Satz einer CDU-Politikerin in dieser Woche stammt von der Leikerts Katja. Das ist ja so süß und putzig, was das Pfälzer Mädel aus Neustadt an der Weinstraße, gelernte Politikwissenschaftlerin und Bundestagsabgeordnete (Wahlkreis Hanau), über Apotheken weiß und wie sie über Apotheken denkt: „Eigentlich sind Apotheken doch wie Reisebüros“, sagte sie in einer Diskussionsrunde. Wenn man eine Reise im Internet buche, werde man doch wahnsinnig, die Menschen ließen sich deswegen doch lieber gezielt im Reisebüro beraten lassen, gab sie zum Besten. Und daraus  folgert Katja L: Die Apotheken müssten doch den Wettbewerb mit dem Versand nicht fürchten. Nein, liebe Katja L., das müssen wir nicht, denn Apotheken sind wie Reisebüros, das Leben ist schön - mein liebes Tagebuch, das ist der Ponyhof von Katja L. Immerhin räumt sie ein, dass sie sich mit alternativen Apotheken-Vergütungsmodellen noch nie beschäftigt habe: „Ich kenne nur die 8,54 Euro pro Packung.“ Äh, ja, schön wär’s. Aber sie glänzte in dieser Diskussionsrunden noch mehr mit ihrem exzellenten Wissen aus dem Bereich Gesundheit und Apotheke. So sei der Apotheker verpflichtet, den Wechselwirkungscheck zu machen und dem Patienten einen Medikationsplan auszuhändigen. Uiui, wer hätte das gedacht! Und dann glaubte sie zu wissen, dass die Apotheker 3 Millionen Unterschriften für den Erhalt der Vor-Ort-Apotheken  gesammelt hätten. Mein liebes Tagebuch, wollen wir Katja L. verraten, dass es weniger als Hälfte waren? Nein, denn sie liebt den Rx-Versandhandel, ein Verbot sei „nicht lebensnah“. Vielleicht sollte sie sich beim nächsten Mal einfach ein paar Minuten Zeit nehmen und sich über Apo und so informieren. Oder über andere Themen reden.

Die Spannung steigt. Die Parteispitzen der GroKo kommen zusammen - auf dem Programm: Kuhhandel. Bei welchen anstehenden Themen können wir uns noch einigen, bei welchen nicht. Motto: Gibst du mir, geb ich dir. Zwischen den Streitpunkten wie Homo-Ehe, Kinder-Ehe, Teilzeitbeschäftigung, Managergehälter, Einbruchsdiebstahlsstrafen und Mietpreisbremse versteckte sich auch Gröhes Rx-Versandverbot. ABDA, Kassen und Politik hatten sich kurz zuvor noch positioniert. So hatte die ABDA in den vergangenen Tagen noch ein paar Register gezogen und Bundestagsabgeordnete persönlich angeschrieben, warum ein Rx-Versandverbot aus Gründen des Verbraucherschutzes benötigt werde. Sogar eine extra gedruckte Broschüre hatte die ABDA den Abgeordneten mitgeschickt, Inhalt: die bekanntesten Gegenargumente zum Verbot und die ABDA-Position dagegen. Aber auch die Befürworter des Versands wie Krankenkassen und SPD rüsteten auf und posaunten ihre Leier von „Versandverbot ist absurd“ und „kein Artenschutz für Apotheker" in die Landschaft. 

Vor Mitternacht war’s dann soweit: Die Spitzenrunde von Union und SPD konnte sich nicht auf ein Rx-Versandverbot einigen. Das Bittere dabei war: Während die SPD in den Bundesländern einem Versandverbot im Bundesrat zugestimmt hatte, sperrte sie sich auf Bundesebene. Mein liebes Tagebuch, das ist wirklich ein Ding. Was hier auch immer dahinter steckt, die Einigung ist geplatzt. Halten wir fest: Drei Ministerien sind gegen den Gesetzentwurf von Gröhe, keine Einigkeit unter den Parteispitzen. Das bedeutet: Das Rx-Versandverbot kann zeitlich und politisch vor der Bundestagswahl nicht mehr umgesetzt werden. Das ist das Aus. 

Was man festhalten muss: Vor dem EuGH-Urteil hatte sich die ABDA noch siegessicher gezeigt, fast arrogant, etwa: Was soll uns schon passieren, der EuGH spricht für uns Apothekers. Überhaupt, alle Argumente sprechen für uns. Plan B? Pipikram. 

Das EuGH-Urteil am 19. Oktober warf die ABDA aus allen Wolken. Immerhin, sie berappelte sich schnell. Als Gröhe mit dem Rx-Versandverbot überkam, kämpfte die ABDA wie eine Löwenmutter für ihr Kleines. Dumm nur, dass sich die SPD auf Bundesebene keinem  Argument zugänglich zeigte und vom Zeitgeist besessen war. Eine Teufelsaustreibung misslang, gegen den populistischen Digitalisierungshype war sichtlich nichts zu machen.  

ABDA-Präsident Schmidt wendet sich jetzt in einer Videobotschaft ans Apothekenvolk und spricht von „einer ganz schlechten Nachricht“ für Patienten und Apotheker. Aus seiner Sicht hat es u. a. auch machtpolitische und sachfremde Argumente gegeben, die mit diesem Thema nichts zu tun hatten, eine Art Kraftprobe der Koalitionäre - „es ist mir letztendlich auch egal, ich bleibe dabei, es ist eine schlechte Entscheidung“. Und was macht sie nun, die ABDA? Erstmal seien nun die politischen Parteien zum Handeln aufgefordert, wie sie Schaden von den Apotheken abwenden wollen, so Schmidt. Die ABDA werde sich einer Diskussion nicht verschließen, aber keine faulen Kompromisse in Richtung Preiswettbewerb für deutsche Apotheken akzeptieren. Ok, gut gebrüllt Löwe. Und jetzt, mein liebes Tagebuch? Wie geht’s weiter? Man hört aus politischen Kreisen von Überlegungen, die Notdienstpauschale zu erhöhen, um die Landapotheken zu stärken. Eine höhere Pauschale wäre  einfach machbar, die spannende Frage dabei wäre nur: Zahlen es die Apotheken selbst oder bekommen sie dafür mehr Honorar. Vielleicht kommen noch weitere Vorschläge aus der Deckung? Sehr wahrscheinlich ist allerdings auch die Option, erstmal gar nichts zu machen und das Thema in den Wahlkampf zu schleppen. Wenn CDU/CSU an der nächsten Bundesregierung beteiligt ist, könnte ein Rx-Versandverbot wieder ein Thema werden. Und bis dahin?

Mein liebes Tagebuch, gibt die ABDA jetzt auf? Wartet sie ab und stellt die Alfi-Kanne auf den Tisch? Wir wissen es nicht. Warum legt sie nicht die Pläne B, C und D auf den Tisch und macht der Politik Vorschläge, wie es weitergehen könnte? Huch, mein liebes Tagebuch, gibt  es etwa keine anderen Pläne geben? 

Vielleicht sollte man sich daran erinnern: Es gab nicht nur das Rx-Versandverbot als Option. Da lagen auch schon andere Vorschläge auf den Tisch, die man umgehend prüfen sollte, z. B. den Gedanken des Juristen Professor Meyer, der sagt, dass es nur ein Umgehungsgeschäft ist, wenn niederländische Versender Arzneimittel nur für ein paar Sekunden oder Stunden nach Holland einführen, sie dann gleich wieder nach Deutschland exportieren - nur um Wettbewerbsvorteile auszunützen. Mit dem freien Warenhandel in der EU hat das nichts zu tun hat. Wär das nicht ein Ansatz?

Das ist die zweite schlechte Nachricht dieser Woche: DocMorris muss seine Ordnungsgelder von mehr als einer halben Million Euro nicht bezahlen. Wir erinnern uns: Weil der  niederländische Versender immer wieder gegen das Boni-Verbot verstieß und seinen Kunden Prämien zahlte, verhängte das Landgericht auf Antrag der Apothekerkammer Nordrhein Einstweilige Verfügungen und Ordnungsgelder. Aber irgendwie scheint der Weg von Köln bis an die deutsch-niederländische Grenze nach Heerlen unendlich weit gewesen  zu sein - die Vollstreckung der Ordnungsgeldbeschlüsse klappte nicht. Und DocMorris zahlte nie. Das lohnte sich. Denn auf Antrag von DocMorris hat das Landgericht Köln die einst verhängten Einstweiligen Verfügungen, die zu den Ordnungsgeldbeschlüssen führten, aufgehoben. 

„Ex tunc" ist das juristische Zauberwort dafür, also, „rückwirkend“, will heißen: Wenn sich die Umstände geändert haben, kann man rückwirkend nicht dagegen vorgehen. Also: Da nun mit dem EuGH-Urteil „veränderte Umstände“ bestünden, seien die früheren Beschlüsse nicht mehr vollstreckbar und damit gegenstandslos. Mein liebes Tagebuch, für DocMorris hat sich die Taktik, alle verhängten Ordnungsgelder nicht zu zahlen und die Beschlüsse auszusitzen, also voll gelohnt. Und es kommt noch besser: Die Apothekerkammer Nordrhein bleibt sogar auf den Prozesskosten sitzen, sie muss die Kosten für das Aufhebungsverfahren und für die ursprünglichen Anordnungsverfahren zahlen, was sich leicht auf ein sechsstelliges Sümmchen belaufen kann. Mein liebes Tagebuch, ein echter Hammer! Mein Geheimtipp für die AK Nordrhein: Aussitzen und nicht zahlen! Das lohnt sich!

Das Aus für das Rx-Versandverbot hat die ABDA erschüttert – und zum Umdenken veranlasst. Auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz löste die ABDA ihre neue Strategie der Omnitransparenz ein: Das Missgeschick vom vergangenen Oktober, keinen Plan B verfolgt zu haben, soll sich nicht wiederholen, bekannte der ABDA-Präsident. Eine umgehend zusammengestellte ABDA-Taskforce habe sich gleich nach dem Bekanntwerden des geplatzten Rx-Versandverbots ans Werk gemacht und einen Plan AA+ ausgearbeitet. Dieser Plan umfasst folgende Strategie-Maßnahmen: Sofortiger Stopp des ABDA-Neubaus in Berlin. Stattdessen Kauf eines geeigneten Grundstücks für einen zweckmäßigen ABDA-Büro-Neubau  im niederländischen Heerlen, unmittelbar an der deutschen Grenze. Ein deutscher Vereinssitz ist nach EU-Recht nicht zwingend auf deutschem Boden notwendig. Unmittelbar neben dem neuen deutschen Apothekerhaus in Heerlen soll, so der ABDA-Präsident, mit Unterstützung des Großhandelsverbands Phagro, eine ABDA-eigene digitalisierte Versandapotheke errichtet werden: ApoNetto, die Boni bis zu 50 Euro geben soll. Die Erlöse dieser Apotheke fließen in den ABDA-Haushalt, wodurch schon bald alle ABDA-Beiträge der Apotheken auf null reduziert werden können und nach kurzer Zeit sogar Cashbacks an die Apotheken fließen. Schmidt: „Wir lassen uns von den ausländischen Versendern nicht unsere Apotheken kaputt machen.“ Zum Plan AA+ der ABDA gehört auch eine Neufassung des Perspektivpapiers, im Mittelpunkt: Noch näher an den Patienten mit Aponetto. Des Weiteren konnte der ABDA-Präsident den Apotheken, die in den letzten 5 Jahren retaxiert wurden, versprechen, ihre Retaxationen zurückzubekommen. Die „Ex tunc“-Regelung, wonach Retaxationen zurückgezahlt werden können, da sie aufgrund der neuen Bestimmungen nicht hätten stattfinden dürfen, wird vollumfänglich greifen. Mein liebes Tagebuch, dieser 1. April geht in die Geschichte ein.