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Forderungen zur Bundestagswahl
TK fordert Änderungen beim Risikostrukturausgleich
Berlin - 26.04.2017, 15:20 Uhr
Deutschlands größte Kasse sieht sich beim Morbi-RSA im Nachteil. (Foto:dpa)
Die Techniker Krankenkasse hat ihre gesundheitspolitischen Forderungen zur Bundestagswahl veröffentlicht. TK-Chef Baas äußert darin unter anderem Kritik am morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich, dem Morbi-RSA. Das System setze Fehlanreize. Für einzelne Krankenkassen könne die Entwicklung existenzbedrohend werden, warnt er.
Die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung muss nach Ansicht der Techniker Krankenkasse (TK) dringend reformiert werden. Ohne eine Änderung der aktuellen Ausgleichssystematik werde sich die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kassen weiter auseinanderentwickeln, heißt es im gesundheitspolitischen Forderungskatalog, den die TK am Mittwoch in Berlin mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl veröffentlicht hat.
Hintergrund der Kritik ist der derzeitige morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich, der sogenannte Morbi-RSA, der den Krankenkassen Geld aus dem Gesundheitsfonds zuweist - je nachdem, wie krank deren Versicherten sind. In den acht Jahren seines Bestehens habe der Morbi-RSA die Finanzausstattung einiger regional geöffneter Krankenkassen jedoch erheblich verbessert. Vor allem bundesweit geöffnete und in überversorgten Regionen tätige Krankenkassen wie die TK haben hingegen erhebliche Mindereinnahmen.
Ursache für diese Verwerfungen sind laut TK Fehlanreize in der bestehenden Ausgleichssystematik des Morbi-RSA. Kassen versuchten auf die Kodierung durch die Ärzte bei ambulanten Diagnosen Einfluss zu nehmen, heißt es in dem Papier der TK. Es gebe einen regelrechten Kodierwettebwerb zwischen den Kassen. Für einzelne Krankenkassen könne die Entwicklung existenzbedrohend werden, warnte TK-Vorstandschef Jens Baas. „Deshalb brauchen wir dringend faire und einheitliche Wettbewerbsbedingungen für alle Kassen.“.
Manipulieren alle Kassen?
Der TK-Chef hatte vergangenes Jahr für einigen Wirbel gesorgt, weil er in einem Interview eingeräumt hatte, dass Krankenkassen versuchten, Ärzte dazu zu bringen, für Patienten möglichst viele Diagnosen zu dokumentieren, um mehr Geld aus dem Topf zu bekommen. Dabei würden die Mediziner auch mit finanziellen Anreizen gelockt, erklärte Bass damals. Nach Aussage des TK-Chefs manipulierten alle Kassen. Man könne sich dem nicht entziehen. Der Gesetzgeber hat diesbezüglich allerdings nachgebessert und im kürzlich verabschiedeten Heil- und Hilfsmittelgesetz klargestellt, dass sich Krankenkassen oder Ärzte über eine unzulässige Beeinflussung von Diagnosen keine finanziellen Vorteile verschaffen dürfen. Offensichtlich erachtet Bass dies nicht als ausreichend.
Die TK kritisiert zudem, dass der Morbi-RSA in seiner aktuellen Ausgestaltung hohe Fallkosten nur unzureichend abdecke und Krankenkassen mit einem hohen Anteil solcher Fälle benachteilige. Baas verwies in diesem Zusammenhang auch auf eine Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Forsa für die TK durchgeführt hat. Darin sprechen sich 52 Prozent der Deutschen für mehr Wettbewerb auf allen Ebenen des Gesundheitssystems aus. Die Befragten versprechen sich davon vor allem einen besseren Service der Kassen und eine bessere Qualität bei der medizinischen Versorgung.
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