FDP-Politiker und Ärztefunktionär soll Unparteiischer im G-BA werden

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist eines der wichtigsten Gremien des Gesundheitswesens. Vom Gesetzgeber beauftragt beschließen die Vertreter der Krankenkassen auf der einen Seite und die Vertreter Leistungserbringer (Ärzte, Zahnärzte und Kliniken) auf der anderen Seite, welche Therapien, Behandlungsverfahren und Arzneimittel die Kassen erstatten sollen und welche nicht. Der G-BA legt auch den Zusatznutzen neuer Arzneimittel fest, der ausschlaggebend für die Preise der Medikamente ist. Außerdem beschließt der Ausschuss wichtige Richtlinien und Regeln, beispielsweise die Substitutionsausschlussliste.

Bei allen Abstimmungen im G-BA haben die Kassenvertreter und Leistungserbringer die gleiche Anzahl von Stimmen. Sollte sich zwischen beiden Lagern kein klares Votum ergeben, können die Stimmen der drei Unparteiischen ausschlaggebend werden. Derzeit ist der ehemalige saarländische Justiz- und Gesundheitsminister Josef Hecken unparteiischer Vorsitzender im G-BA. Die anderen beiden Unparteiischen sind die Ärztin und ehemalige Hauptgeschäftsführerin der Bundesärztekammer, Regina Klakow-Franck, und der ehemalige AOK-Manager Harald Deisler.

2018 müssen die drei Unparteiischen neu bestimmt werden. Kassen und Leistungserbringer können sich dabei einvernehmlich auf Personen einigen. Der G-BA legt diese Vorschläge dann dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) vor. Das BMG wiederum leitet die Anfrage an den Gesundheitsausschuss des Bundestages weiter, der mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gegen die vorgeschlagenen Personen protestieren kann. Laut Gesetz dürfen Personen, die zum Beispiel für eine Trägerorganisation tätig waren oder selbst als Vertragsarzt oder in einem Krankenhaus gearbeitet haben, nur dann vorgeschlagen werden, wenn diese Tätigkeit mindestens ein Jahr zurückliegt (Karenzzeit).

In ihrer heutigen Ausgabe berichtet die FAZ, dass diese Vorschläge nun feststehen. Dem Bericht zufolge soll Josef Hecken erneut als unparteiischer Vorsitzender ins Rennen geschickt werden. Bei den Apothekern war Heckens erste Ernennung zum G-BA-Chef schon vor sechs Jahren höchst umstritten, weil er vor mehreren Jahren die Eröffnung einer DocMorris-Apotheke im Saarland erlaubte.

Um die neuen stellvertretenden Unparteiischen könnte es ähnliche Diskussionen geben. Denn laut FAZ soll Lars Lindemann einer dieser beiden Stellvertreter werden. Lindemann ist FDP-Politiker und saß nach 2009 für die Liberalen im Bundestag. Dort war er Mitglied des Gesundheitsausschusses. Der studierte Rechtsanwalt wurde 2013 parteiintern attackiert, weil er in der Vorbereitung des Wahlkampfes für die Bundestagswahl 2013 bekanntgab, dass er einen Posten als Hauptgeschäftsführer beim Spitzenverband der Fachärzte (SpiFa) annehmen wolle. Einige Liberale sahen einen Interessenkonflikt mit seiner Tätigkeit als Abgeordneter im Gesundheitsausschuss.

Als zweiter stellvertretender Unparteiischer soll übrigens Uwe Deh ins Rennen geschickt werden. Deh war jahrelang Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes. Nach Unstimmigkeiten innerhalb des Verbandes trat Deh 2015 jedoch gemeinsam mit Jürgen Graalmann (ebenfalls damals Vorstandsvorsitzender) ab.