SPD wird abgestraft, FDP mit Rekordergebnis

Im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands wird es schon bald eine neue Landesregierung geben. Bei der heutigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mussten die an der Regierung beteiligten Parteien SPD und Grüne herbe Verluste einstecken. Zum Redaktionsschluss waren noch nicht alle Stimmen ausgezählt. Aktuellen Hochrechnungen am Sonntagabend (Stand: 20 Uhr) zufolge sank die SPD aber von 39,1 Prozent (2012) auf nunmehr 31,5 Prozent ab. Der Anteil der Grünen-Wähler an der NRW-Bevölkerung hat sich sogar fast halbiert: 2012 landeten die Grünen bei 11,3 Prozent, in diesem Jahr liegen sie bei 6,2 Prozent. Hannelore Kraft trat noch am heutigen Sonntagabend von ihren SPD-Spitzenämtern zurück.

Somit steht fest: Eine Mehrheit für Rot-Grün wird es nicht geben. Hannelore Kraft zog sofort die Konsequenzen und trat als Vorsitzende der NRW SPD zurück. Vielmehr dürfte die künftige Landesregierung von der CDU angeführt werden. Die Christdemokraten und ihr Spitzenkandidat Armin Laschet konnten nach zuletzt drei Wahlniederlagen in Nordrhein-Westfalen nun wieder hinzugewinnen: Die CDU konnte 33 Prozent der Wahlberechtigten in NRW überzeugen, das sind mehr als 7 Prozentpunkte mehr als noch 2012.

Aber auch im Düsseldorfer Landtag wird es einige Änderungen geben: Die FDP-Fraktion wird deutlich größer. Die Partei von Christian Lindner steigerte sich um fast 4 Prozentpunkte und liegt bei 12,5 Prozent. Bestätigt sich dieses Ergebnis, ist es der beste Wert, den die Liberalen in NRW jemals erzielen konnten. Die Piratenpartei wird im nächsten Landtag nicht mehr vertreten sein. Neu hinzukommen wird allerdings die AfD, die etwa 7,4 Prozent der Wahlberechtigten von sich überzeugen konnte. Ob auch die Linke wieder ins Parlament einzieht, war am Sonntagabend noch offen: Die Partei schwankte zwischen 4,9 und 5 Prozent.

Der Beteiligung der Linken kommt eine große Bedeutung zu. Denn sollten die Linken die 5-Prozent-Hürde knacken, ist es unwahrscheinlich, dass es für eine schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag reicht. Landen die Linken bei 4,9 Prozent, gäbe es in Düsseldorf eine knappe Mehrheit für CDU und FDP. Sollte es nicht zu einer schwarz-gelben Landesregierung reichen, ist eine Große Koalition die wahrscheinlichste Variante. Denn die FDP hat ein Dreierbündnis mit SPD und Grünen ausgeschlossen. Ebenso wollen die Grünen nicht mit CDU und FDP koalieren.

Die Wahlbeteiligung stieg an. Während sich 2012 knapp 60 Prozent an der Abstimmung beteiligten, sollen laut ARD-Hochrechnungen in diesem Jahr etwa 65,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben haben.

Was bedeutet der Wahlsieg für die Apotheker in Nordrhein-Westfalen? Folgt man den Angaben der Parteien im DAZ.online-Wahlcheck, so dürften die meisten Pharmazeuten eine Große Koalition bevorzugen. Denn anders als die Bundes-SPD sieht die NRW SPD den Versandhandel beispielsweise kritisch und unterstützte auch ein Rx-Versandverbot. Auch die CDU in NRW stellte sich hinter viele Forderungen der Apotheker. Die FDP von Christian Lindner hingegen will den Apothekenmarkt verändern: Die Liberalen fordern gleiche Wettbewerbschancen für die Apotheke vor Ort und den Versandhandel und sprachen sich im Wahlcheck für die Aufweichung des Mehrbesitzverbotes aus.