ABDA bringt Unterschriftensammlung in den Bundestag

Friedemann Schmidt brachte nicht sämtliche 1,2 Millionen Unterschriften in den Bundestag mit, die die deutschen Apotheken zwischen Dezember 2016 und März 2017 gesammelt hatten. Doch einige Stapel und Tüten waren es schon – und ein großes Foto des hohen Stapels, den die ABDA an anderer Stelle verwahrt.

Am 17. Mai um 9 Uhr drapierte die ABDA ihre Mitbringsel im Paul-Löbe-Haus, um sie an Vertreter des Bundestags-Gesundheitsausschusses zu übergeben. Gekommen waren neben dem Vorsitzenden Dr. Edgar Franke (SPD) und seinem Stellvertreter Rudolf Henke (CDU) auch Reiner Meier (CSU), Michael Hennrich (CDU) und Elisabeth Scharfenberg (Grüne).

Schmidt erläuterte kurz die Hintergründe der Unterschriftenaktion. Nach dem EuGH-Urteil vom 19. Oktober 2018 hatte die ABDA im Dezember die Aktion gestartet. „Gesundheitssystem in Gefahr“, lautete die Botschaft. Flyer listeten verschiedene Risiken für Patienten auf, zu denen „aktuelle Entscheidungen” der EU führen könnten, zum Beispiel die Abschaffung des Nacht- und Feiertagsdienstes. Eigentlich hatte die ABDA mit der Aktion vor allem bezweckt, mit ihren Kunden über das Thema ins Gespräch zu kommen. Die Unterschriftensammlung selbst hatte sie zum Start eher als nebensächlich betrachtet. Die Mitteilungen der ABDA in den Informationsbroschüren waren außerdem als zu europakritisch kritisiert worden.

Die ABDA hatte zunächst auch gar nicht vor, die Unterschriften irgendwann einmal an Politiker zu übergeben. Vielleicht lag das mit daran, dass die Unterschriftenlisten keine konkrete politische Forderung, wie etwa das Rx-Versandverbot, enthielt. Überraschenderweise hat sich die ABDA nun doch spontan dazu entschieden, die Unterschriften an die Politik zu übergeben. Vielleicht wollen die Apotheker mit ihrer Aktion auch ein Zeichen vor der für sie wichtigen Anhörung im Gesundheitsausschuss setzen. Denn am heutigen Mittwochnachmittag findet im Bundestag eine Expertenanhörung zu Arzneimittelthemen statt – unter anderem dem Antrag der Linksfraktion, der die Abschaffung des Rx-Versandhandels fordert.

Schmidt vermisst eindeutiges Handeln

„Wenn mehr als eine Million Bürger mit ihrer Unterschrift eine wohnortnahe Arzneimittelversorgung für die Zukunft einfordern, dann drückt sich Volkes Wille gegenüber der Politik aus“, erklärte Schmidt den Ausschussmitgliedern. Er zeigte sich erfreut, dass sie mit der Entgegennahme der Unterschriften die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nehmen. „Allerdings vermissen wir ein ebenso eindeutiges Handeln unserer Abgeordneten“, so Schmidt weiter. Der Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums liege vor, den Versand von Arzneimitteln auf nicht verschreibungspflichtige Medikamente zurückzuführen. Wenn nicht in dieser Legislaturperiode gehandelt werde, müsse es rasch in der nächsten geschehen

Franke, dessen Partei den Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministers für das Rx-Versandverbot maßgeblich ausgebremst hat, betonte bei der Übergabe, dass ihm – und im Übrigen allen im Bundestag vertretenen Fraktionen – die Ängste der Apotheker bewusst seien. Schließlich kämen viele Abgeordnete aus ländlichen Regionen. Sie alle wüssten um die Bedeutung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung. Trotz unterschiedlicher Auffassungen in den einzelnen Fraktionen sei man zumindest in einer Sache einer Meinung: „Der faire Wettbewerb muss wiederhergestellt werden“. Die Politik werde sich diesem Ziel auch weiterhin annehmen, versprach er – und gemeinsam mit den Apothekern eine Lösung suchen. Er ließ dabei allerdings nicht unerwähnt, dass er weiterhin verfassungs- und europarechtliche Problem sieht, zumal der Versandhandel schon seit Jahren in Deutschland etabliert ist. 

Reiner Meier betonte gegenüber DAZ.online, dass die CSU nach wie vor klar positioniert sei. Auf Wunsch des Parteivorsitzenden bleibe das Thema oben auf der Agenda. „Apothekerleistungen dürfen nicht verramscht werde“, sagte er.