Stroppe: Kein Raum für Retaxationen

Während GKV-Spitzenverband und Deutscher Apothekerverband derzeit über eine neue Hilfstaxe verhandeln und die Kassen erste Ausschreibungen auf Herstellerebene planen, laufen bis Ende August noch die Verträge zahlreicher Kassen mit Apotheken über die Versorgung mit Zyto-Zubereitungen. Allen voran die exklusiven bundesweiten Verträge von DAK und GWQ Service Plus sowie jene der Barmer, TK und KKH. Aber auch die nur regional geltenden Versträge verschiedener AOKs und der Knappschaft Bahn-See bestehen fort.

Was weiterhin nicht einheitlich beantwortet wird, ist die Frage, ob Apotheken ohne Vertrag mittlerweile wieder Versicherte dieser Kassen versorgen dürfen. Die Krankenkassen selbst beharren bislang auf der Exklusivität ihrer Verträge. Apotheken, die diese nicht beachten, drohen sie mit Retaxation.

Dabei will es die Politik ganz anders gemeint haben, als sie im Entwurf des Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetzes (AMVSG) beim Punkt der Zyto-Versorgung nochmals Hand angelegt hat. Bei dieser Nachbesserung hatte die Große Koalition auf eine Klarstellung in § 31 Absatz 1 SGB V verzichtet, dass das freie Apothekenwahlrecht der Versicherten (Satz 5) auch bei Verträgen nach der durch das AMVSG gestrichenen Rechtsgrundlage für die Apotheken-Ausschreibungen gilt. Zugleich hat sie aber auch entschieden, den Alt-Verträgen ein festes Ende zu setzen – nämlich drei Monate zum Monatsende nach Inkrafttreten des AMVSG. Zuvor hatten die Verträge regulär auslaufen sollen.

Erster Appell aus dem BMG prallte an den Kassen ab

Schon vor einigen Wochen hat die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium (BMG), Annette Widmann-Mauz (CDU), auf Nachfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Tino Sorge klargestellt, wie die jetzt verabschiedeten Regeln zu verstehen sind: Seit dem 13. Mai – dem Tag, als das AMVSG in Kraft getreten ist – ist aus Ministeriumssicht Schluss ist mit der Exklusivität.

Die Kassen wollten das allerdings nicht akzeptieren und erklärten auch anschließend, sie blieben bei ihrer Auffassung, dass die Exklusivität bis Ende August fortbestehe und Apotheken, die ohne Vertrag versorgen, daher retaxiert werden.

Nun hat Ende Mai der beamtete Staatssekretär im BMG, Lutz Stroppe (CDU), diese Auffassung nochmals in einem Brief an den GKV-Spitzenverband, die Kassenverbände und die Aufsichtsbehörden der Kassen bekräftigt. Auf drei Seiten legt er dar, dass sich das Ende der Exklusivität laufender Verträge mit Inkrafttreten des AMVSG aus dem Gesetzeswortlaut und systematischen Überlegungen ergebe. Durch die Aufhebung der Rechtsgrundlage für die Apothekenverträge gelte gemäß § 31 Abs. 1 Satz 5 SGB V wieder der allgemeine Grundsatz der Apothekenwahlfreiheit. Auch die Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck der Regelung ließen keinen anderen Schluss zu.