„Das Wichtigste ist, dass die Bude zu ist“

Die Kammer habe sich auf die politische Einflussnahme konzentriert, betonte Hanke. Es habe mehrere intensive Gespräche mit dem in Baden-Württemberg für die Apotheken zuständigen Sozialministerium gegeben. Dabei habe man immer wieder nachdrücklich darum gebeten, dass das Ministerium auf eine Durchsetzung des geltenden Rechts hinwirke. So habe man scharf kritisiert, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe zwar am 21. April – zwei Tage nach der Eröffnung des Automaten – eine Schließungsverfügung erlassen habe, jedoch nur für die Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel den Sofortvollzug angeordnet hatte. Deswegen konnte DocMorris bis zu der Entscheidung des Landgerichts Mosbach nicht-verschreibungspflichtige Arzneimittel über den Automaten verkaufen.

Hanke berichtete, dass sich das Sozialministerium des Grünen Manne Lucha jedoch nicht zu konkreten Maßnahmen durchringen konnte. Man wolle sich – auch aus Respekt vor der richterlichen Unabhängigkeit – nicht in laufende Gerichtsverfahren einmischen, habe ihm das Ministerium geantwortet.

Hanke betonte zwar, dass sich Landessozialminister Lucha mehrfach gegen den Hüffenhardter Automaten ausgesprochen hatte, doch habe dies leider nicht für alle Minister in Baden-Württemberg gegolten. Es habe durchaus Landesminister gegeben, die den vermeintlichen Wohltaten der Digitalisierung auf den Leim gegangen seien. Offenbar spielte Hanke damit auf den auch für „Digitales“ zuständigen baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl an, der sich „offen“ für den Automaten gezeigt hatte.

Die Kammer Baden-Württemberg und ihr Präsident gehen nicht davon aus, dass der „Fall Hüffenhardt“ mit der Mosbacher Entscheidung abgeschlossen ist. „Sie können davon ausgehen: DocMorris macht weiter“, sagte Hanke vor der Vertreterversammlung. Und Gelegenheit gebe es genug, immer wieder suchten Gemeinden händeringend einen Nachfolger für die einzige Apotheke am Ort. Allein in Baden-Württemberg sei die Zahl der Apotheken seit 2002 um über 300 gesunken – auf aktuell 2535.  Aber DocMorris gehe es eben gerade nicht um die flächendeckende Versorgung „oder irgendwelche Wohltaten“, so Hanke.

Bei DocMorris handle es sich um „Fremdkapital-finanzierte Sozialschmarotzer“, die „das System knacken wollen, um dann an lukrativen Standorten Geschäfte zu machen.“ In diesem Zusammehang war es Hanke wichtig, dass es zur flächendeckenden Versorgung überhaupt keinen Versandhandel brauche. Die Apotheker stellten diese mit den Instrumenten Botendienst und Rezeptsammelstellen auch weiterhin sicher. Aktuell seien in Baden-Württemberg nicht einmal die vom Gesetzgeber ebenfalls vorgesehenen Instrumente der Zweig- und Notapotheke notwendig.