CDU und CSU fordern gesetzliche Impfpflicht

Mit dem Wahl-O-Mat stellt die Bundeszentrale für politische Bildung Wählern ein Werkzeug zur Verfügung, die eigenen Überzeugungen mit den Ansichten von mehr als 30 Parteien abzugleichen. Die Ausgabe zur anstehenden Bundestagswahl ging am heutigen Mittwoch online und umfasst 38 Fragen – darunter nur zwei Fragen aus dem Gesundheitsbereich.

Während CDU und CSU anders als die SPD, Linke oder die Grünen die Einführung einer Bürgerversicherung ablehnen, dürfte aufgrund aktueller Äußerungen ihrer Gesundheitspolitiker die Antwort auf These Nummer 15 überraschen. „Kinder sollen gegen ansteckende Krankheiten geimpft werden müssen“, fordern die Unionsparteien.

„Ein effektiver Schutz der Bevölkerung gegen schwere vermeidbare Krankheiten muss sichergestellt werden“, heißt es in der Begründung. Mit dem Präventionsgesetz sei die Bundesregierung einen wichtigen Schritt gegangen, um die Impfbereitschaft zu steigern. „Doch nicht alle Eltern lassen ihre Kinder gegen ansteckende Krankheiten impfen“, erklären die beiden Parteien. „Dadurch gefährden sie insbesondere das Wohl ihrer Kinder, aber auch das Wohl anderer. Wir wollen daher als letztes Mittel eine gesetzliche Impfpflicht gegen bestimmte Krankheiten für Kleinkinder einführen.”

Wie steht Gröhe zur Impfpflicht?

Wie kommt es zu dieser doch vergleichsweise klaren Formulierung? Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte vor zwei Jahren im Bundestag zwar erklärt, dass es „einer offenen Debatte ohne Scheuklappen“ bedürfe und „alle Möglichkeiten auf den Tisch“ müssen. Doch kürzlich hatte er die Einführung einer Impfpflicht für nicht nötig erklärt, um beispielsweise die Masern einzudämmen. Stattdessen setze er auf eine Beratungspflicht für Impfverweigerer. „Ich glaube, dass unsere Maßnahmen das Ziel erreichen werden“, erklärte er gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Laut einem Artikel von „Zeit Online“ vom Mai dieses Jahres warnte Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) vor Aktionismus. Die Einführung einer Impfpflicht sei ein erheblicher Eingriff in das im Grundgesetz verankerte Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit sowie in das Sorgerecht der Eltern, argumentierte sie. Wie kam es dann, dass dennoch CDU und CSU sich im Wahl-O-Mat als Befürworter einer Impfpflicht darstellen? 

In der Unionsfraktion im Bundestag verweist eine Sprecherin auf die Zuständigkeit der beiden Parteien – und erklärt, dass im Regierungsprogramm von CDU und CSU zu einer Impfpflicht „gar nichts drin“ stünde. Ein Pressesprecher der CDU sorgt für Aufklärung – er verweist auf einen Beschluss des CDU-Parteitags von 2015, der die Einführung von sogar 13 verpflichtenden Schutzimpfungen gefordert hatte. „Die CDU fordert die Bundesregierung auf, eine gesetzliche Grundimpfpflicht für Kleinkinder einzuführen“, heißt es dort. „Diese Grundimpfpflicht sollte Diphtherie, Tetanus, Poliomyelitis, Hib, Hepatitis B, Keuchhusten (Pertussis), Pneumokokken, Rotaviren, Meningokokken C, Mumps, Masern, Röteln (MMR) und Windpocken (Varizellen) beinhalten.“

Auf Nachfrage bei der CSU-Pressestelle verwies ein Sprecher lediglich auf das beim Wahl-O-Mat hinterlegte Statement, ohne zunächst zu erklären, wann die Partei die Forderung beschlossen hat. Unklar bleibt, inwiefern die Parteien ihre Forderungen in der kommenden Legislaturperiode durchsetzen können.

SPD, Grüne und Linke gegen Impfpflicht

Im Gegensatz zur FDP, die auch die Einführung von verpflichtenden Impfungen fordert, sprechen sich die anderen aktuell im Bundestag vertretenen Parteien gegen Impfpflichten aus. „Wir setzen auf Aufklärung und Beratung, um Impflücken zu schließen“, erklärt die SPD im Wahl-O-Mat. Die Partei lehne eine gesetzliche Impfpflicht ab, heißt es dort – doch womöglich ist die Position inzwischen schon veraltet: Erst vor gut einer Woche hatte der wohl bekannteste SPD-Gesundheitspolitiker erklärt, Deutschland brauche eine Impfplicht. „Offenbar hilft alles andere nicht“, erklärte Parteivize Karl Lauterbach auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Ähnlich wie die bisherige SPD-Linie sagen auch die Grünen, eine bessere Aufklärung und Beratung sei „wichtig und wirkungsvoll“. „Eine Impfpflicht aber ist auch nach Ansicht von Expertinnen und Experten nicht das richtige Mittel, um die Impfquote zu erhöhen“, erklärt die Partei laut dem „Wahl-O-Mat“. Und auch die Linke will zwar Impfungen fördern und niedrigschwellige Angebote in Schulen und Kindertagesstätten ausbauen – aber Zwang helfe nicht, erklärt die Partei. „Die meisten Impflücken bestehen nicht, weil sich die Menschen bewusst gegen Impfungen entschieden hätten, sondern weil es an Unterstützung mangelt“, erklärt sie.