CDU und Grüne weiter uneinig beim Rx-Versandverbot

Es war das erste „Gesundheitspolitische Forum“, zu dem der Hessische Apothekerverband (HAV) am gestrigen Donnerstag nach Offenbach geladen hatte. Gekommen waren der Bundestagsabgeordnete Markus Koob von der CDU als Ersatz für die angekündigte Katja Leikert, seine grüne Kollegin Kordula Schulz-Asche und die FDP-Kandidatin Bettina Stark-Watzinger. Keinen Vertreter hatte die SPD geschickt. Komplettiert wurde die Diskussionsrunde stattdessen durch den Frankfurter Juristen Prof. Dr. Hilko J. Meyer. Hauptthema der vom Politikredakteur der „Ärzte Zeitung“ Florian Staeck moderierten Runde war – wen wundert es – das EuGH-Urteil und die Konsequenzen, die die Politik daraus ziehen will – oder eben nicht.

Während Schulz-Asche wortreich ihren Vorschlag verteidigte, die Boni auf verschreibungspflichtige Arzneimittel auf eine Höhe von einem Euro pro eingereichtem Rezept zu beschränken, bekräftigte der Christdemokrat Koob die Unterstützung seiner Fraktion für den Plan von Gesundheitsminister Gröhe, den Versand verschreibungspflichtiger Arzneimittel zu verbieten. Er halte diesen Ansatz auch persönlich für richtig, nur so könne der ungleiche Wettbewerb zwischen ausländischen Versendern und deutschen Apotheken wirksam unterbunden werden: „Ich bin gar nicht generell gegen den Versandhandel“, sagte er, auch dem Wettbewerb stehe er durchaus positiv gegenüber. Aber in diesem Fall müsse regulierend eingegriffen werden, um die Apotheken in Deutschland zu bewahren.

Weniger klar in ihren Meinungen war die FDP-Bundestagskandidatin Stark-Watzinger. Natürlich stehe die FDP für Wettbewerb – die Frage, ob Wettbewerb immer gut sei für den Verbraucher würde sie bei Arzneimitteln aber nicht unterschreiben. Den Versandhandel wolle sie „nicht verteufeln“ – dass deutsche Apotheken an die Arzneimittelpreisverordnung gebunden sind, ausländische Versender aber nicht, sei aber „untragbar“. Ihr Lösungsvorschlag: Man könne doch die Krankenkassen dazu verpflichten, nur mit solchen Apotheken abzurechnen, die sich an die deutschen Preisregelungen halten. Denn Boni passten nicht in das deutsche Krankenversicherungssystem.