Was sagen die Parteien zum Rx-Versandverbot?

Die Union unterstützt den von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe MdB vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Vor dem Hintergrund des Urteils des EuGH müssen wir wieder für gleiche Rahmenbedingungen für alle Apotheken sorgen, um die bestehende Struktur der flächendeckenden, wohnortnahen und gleichmäßigen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln auch weiterhin zu gewährleisten. Gleichzeitig soll erreicht werden, dass die Steuerungsfunktion der sozialversicherungsrechtlichen Zuzahlungsregelungen nicht durch den mit Boni verbundenen Versand verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus anderen Staaten unterlaufen wird. In einem auf dem Sachleistungsprinzip beruhenden solidarisch finanzierten System der Gesundheitsversorgung sind Boni in Form von Bargeld oder Gutscheinen an Patientinnen und Patienten nicht sachgerecht. Deutschland schließt sich damit den 21 Mitgliedstaaten der Europäischen Union an, die in ihrem nationalen Recht ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Humanarzneimitteln verankert haben. Weiterhin wird die Zustellung von Arzneimitteln durch Apothekenpersonal vom Versandhandel abgegrenzt.

Wir werden auch diskutieren müssen, wie wir die Apothekenhonorierung weiterentwickeln, um insbesondere wieder mehr Apotheken in die ländlichen Räume zu bekommen.

Die SPD hält daran fest, dass es kein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geben darf. Der Versandhandel muss im 21. Jahrhundert als zusätzlicher Vertriebsweg für die Patienten erhalten bleiben. Insbesondere in strukturschwachen Regionen und für in ihrer Mobilität eingeschränkte Patientinnen und Patienten stellt der Versandhandel eine sinnvolle Ergänzung zu Präsenzapotheken dar. Ein Verbot hätte auch deutsche Versandhändler eingeschränkt, die sich auf die Spezialmedikation von Patienten mit schweren Erkrankungen, wie bspw. Mukoviszidose, Spina Bifida (offener Rücken), HIV oder Parkinson, fokussiert haben. Damit wäre die Versorgung dieser schwerkranken Patientinnen und Patienten gefährdet gewesen.

Wir wollen eine europarechtskonforme, patientenorientierte Lösung, die die Apotheken vor Ort stärkt und den deutschen Versandhandel nicht benachteiligt. Die Beratungsleistungen sowie die Nacht- und Notdienste sind wichtige Angebote der Präsenzapotheken, die wir wertschätzen und stärker honorieren bzw. besser vergüten wollen.

DIE LINKE hat als einzige Partei den RX-Versandhandel seit seiner Einführung abgelehnt und dies auch durch Anträge im Bundestag deutlich gemacht. Hauptgrund dafür ist die fehlende persönliche Beratung, denn weder ein Telefonat und schon gar kein Merkblatt kann die zwischenmenschliche Komponente für eine gute und erfolgreiche Beratung ersetzen. Das Urteil des EuGH hat der Debatte einen weiteren Aspekt hinzugefügt: Ohne Versandverbot ist die Preisbindung in Deutschland nach unserer Einschätzung nicht zu halten. Einem Preiskampf, zumal dann in Verhandlungen mit den Krankenkassen, würden viele Apotheken nicht standhalten. Wir halten es auch für unwahrscheinlich, dass die Versorgungssicherheit bei den Preisverhandlungen eine große Rolle spielen würde.

Deshalb sagen wir jetzt erst recht: Der Versandhandel muss so weit wie europarechtlich möglich eingeschränkt werden. Wir bedauern sehr, dass sich die CDU/CSU nicht dazu durchringen konnten, die Mehrheit mit uns und gegen SPD und Grüne im Bundestag dafür zu nutzen.

Das Verbot wird nicht kommen, egal was Minister Gröhe oder die CSU jetzt im Wahlkampf noch versprechen. Und rechtlich ist die Sache auch ziemlich eindeutig. Es ist zu vermuten, dass spätestens der EuGH das Verbot kippen wird. Durch die fruchtlose Debatte um das Verbot wurde leider viel Zeit vertrödelt. Zeit, die wir besser investiert hätten, um die Benachteiligung inländischer Apotheken zu beenden und uns Gedanken über eine bedarfsgerechte Arzneimittelversorgung zu machen. Ohne die Verbotsdiskussion hätten wir heute vielleicht schon einen Sicherstellungszuschlag. Damit wäre vielen Apotheken eher geholfen.

Ein pauschales Versandhandelsverbot von rezeptpflichtigen Arzneimitteln lehnen wir ab, denn jede Patientin und jeder Patient sollte die Wahlfreiheit haben, von wem er sein rezeptpflichtiges Arzneimittel bezieht. Wir halten ein differenziertes Angebot für zwingend erforderlich, welches einerseits Patientinnen und Patienten die Nutzung digitaler Angebote ermöglicht und andererseits die durch die in- und ausländischen Apotheken bisher sehr gut gewährleistete Versorgungsqualität sicherstellt.

Die AfD hat auch nach mehreren Nachfragen nicht auf die Fragen der Deutschen Apotheker Zeitung geantwortet.