CDU-Wirtschaftsrat will Versandhandel erhalten

Der Wirtschaftsrat ist ein CDU-naher Verband, der etwa 11.000 Mitglieder zählt und dazu dient, die Interessen dieser Mitglieder gegenüber der CDU zu kommunizieren. Die Mitglieder kommen aus allen Bereichen der Wirtschaft, auch aus dem pharmazeutischen Bereich sind einige bekannte Namen dabei, unter anderem die niederländische Versandapotheke DocMorris. Eine Mitgliederliste stellt der Wirtschaftsrat nicht zur Verfügung. Auf der Internetseite des Verbandes heißt es aber, dass auch selbstständige Angehörige der Freien Berufe Mitglied sind. Und siehe da: Auch die ABDA ist Mitglied im CDU-Wirtschaftsrat, bestätigte ein Sprecher der Standesvertretung der Apotheker.

Mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen hat die Bundesfachkommission Gesundheitswirtschaft des Verbandes Anfang Oktober ein Positionspapier herausgegeben, das eigenen Angaben zufolge „die Grundlage für die Gespräche des Wirtschaftsrates im Rahmen der Koalitionsverhandlungen“ bilden soll. In der Einleitung des Papiers heißt es: „Trotz der zahlreichen gesundheitspolitischen Reformen in den vergangenen vier Jahren besteht auch in der kommenden Legislaturperiode des Deutschen Bundestages weiterhin Handlungsbedarf im Gesundheitssektor. Die demografische Herausforderung durch den Renteneintritt der geburtenstarken Jahrgänge steht bevor, und noch ist Deutschland nicht gerüstet, die Chancen, die sich aus technologischem Wandel und innovativen Behandlungsformen ergeben, vollständig zu nutzen.“

Wirtschaftsrat: Apotheken spielen eine bedeutende Rolle

Im vierten Kapitel des Grundsatzpapiers, das DAZ.online vorliegt, ist auch eine für Apotheker interessante Passage enthalten. Im Abschnitt „Ambulante medizinische Versorgung flächendeckend gewährleisten“ heißt es wörtlich: „Schließlich spielen auch wohnortnahe Apotheken eine bedeutende Rolle in der medizinischen Versorgung. Zur flächendeckenden Versorgung sollte der Versandhandel für Medikamente unbedingt erhalten werden.“ Die Position der Unionsparteien in dieser Frage folgte bislang einer anderen Linie: Sowohl CDU als auch CSU haben zugesagt, sich in den Koalitionsverhandlungen für ein Rx-Versandverbot stark zu machen.

Die Nähe des CDU-Wirtschaftsrates zum Versandhandel überrascht nicht. Im vergangenen Jahr hatte der Verband bei einer Podiumsdiskussion zum Thema „Pioniergeist oder Fortschrittsverweigerer: Wie technologieoffen ist Deutschland?“ auch DocMorris-Vorstandsmitglied Max Müller eingeladen, der sich bei der Veranstaltung darüber beschwerte, dass die deutsche Politik dem Versandhandel zu ängstlich gegenüber stehe. Bislang hatte sich der CDU-Wirtschaftsrat nicht zur Frage geäußert, ob der Rx-Versand verboten werden soll oder nicht. Einige Landesverbände hatten das Thema diskutiert, vom Bundesverband lag jedoch keine Stellungnahme vor.

Pharmaindustrie stärken

In seinem restlichen Papier fordert der Wirtschaftsrat unter anderem die Beibehaltung des zweigliedrigen Versicherungssystems. Außerdem müsse der Wettbewerb zwischen den einzelnen Krankenkassen gefördert werden. Außerdem müssten im Gesundheitswesen „durchgängig elektronische Kommunikationsprozesse“ geschaffen werden. Zum Thema Pharmaindustrie heißt es unter anderem: „Die deutsche Pharma- und Medizintechnikindustrie ist ein relevanter Wirtschaftsfaktor und trägt entscheidend dazu bei, die Gesundheit der Bevölkerung zu sichern und zu verbessern. Damit die Industrie diese wichtige gesamtgesellschaftliche Funktion weiter wahrnehmen kann, muss ein angemessener Interessenausgleich bei der Preisfindung und beim Inverkehrbringen medizintechnischer Produkte gefunden werden.“