Versandverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel bleibt Sondierungsthema

In der ersten Runde der Sondierungen hatten die Jamaika-Unterhändler bereits elf Papiere erarbeitet, die insgesamt 27 Seiten umfassten und vor allem Fragen enthielten. Die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU), Christian Lindner (FDP) und die Grünen-Unterhändler Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir hatten diese Papiere am vergangenen Sonntagabend priorisiert.

Diese Kernthemen werden nun von den jeweiligen Berichterstattern der einzelnen Parteien unter Hochdruck beraten, damit schon an diesem Freitag erste Ergebnisse vorliegen. Wie üblich bei Sondierungen und Koalitionsverhandlungen sind die Berichterstatter angehalten, die Einzelpunkte in drei unterschiedliche Listen einzusortieren: in eine Liste mit einfach zu lösenden Punkten, eine mit mittelschwierigen Themen und eine weitere mit strittigen Punkten.

Die „Nacht der langen Messer“

Die Liste mit den dann weiterhin strittigen Punkten wird nochmals den Parteivorsitzenden vorgelegt. Diese Themen sollen in der sogenannten „Nacht der langen Messer“ am 16. November notfalls in kleinstem Kreis gelöst werden. Voraussichtlich in einer Nachtsitzung soll dann das gemeinsame Sondierungspapier erarbeitet werden, mit dem die Parteispitzen ihre Gremien und die Grünen einen Parteitag überzeugen wollen, dass Koalitionsverhandlungen beginnen können.

Im Themenblock „Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales“ finden sich im Unterpunkt Gesundheit einige der schon im Sondierungspapier vom 30. Oktober aufgeführten Punkte. Konkret gibt es zur Finanzierung des Gesundheitswesens folgende Fragen: „Entwicklung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen / Paritätische Finanzierung der Krankenversicherung?, Bürgerversicherung? Wahlfreiheit Beamte bei der Krankenversicherung". Weitere Stichpunkte sind „Versandhandel rezeptpflichtiger Medikamente verbieten” und „Verbesserung der medizinischen Versorgung Cannabis/Cannabis”. Dies alles sind sicherlich erhebliche Knackpunkte zwischen den Parteien. Hermann Gröhe hatte im Vorfeld  immer wieder betont, das Thema Rx-Versandverbot in etwaige Verhandlungen einzubringen – dies ist ihm zu diesem Zeitpunkt gelungen.  

Ob man sich heute bei diesen umstrittenen Fragen näherkommt, ist fraglich. Es ist wohl kaum davon auszugehen, dass alle Problempunkte gelöst werden. Einiges wird sicher mit in die Koalitionsverhandlungen genommen, wenn es die Parteien schaffen, sich in den aus ihrer Sicht wichtigeren strittigen Punkten zu Finanzen, Migration, Klima oder Verkehr zu einigen.