Versandverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel bleibt Sondierungsthema

Heute und am morgigen Freitag treffen sich die Berichterstatter-Gruppen für die zwölf zentralen Themenblöcke zu ihren zweiten Sondierungsrunden. Heute stehen zwischen 9 und 15 Uhr fünf Blöcke auf der Tagesordnung – „Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales“ ist einer von ihnen. Auf einem DAZ.online vorliegenden Zeitplan ist er als letztes Thema für heute aufgeführt. Berichterstatter für die CDU ist Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, für die CSU sind es Barbara Stamm und Stephan Stracke, bei der FDP übernehmen die Gesundheit Heiner Garg und Christine Aschenberg-Dugnus. Für die Grünen sind Katja Dörner und Markus Kurth Berichterstatter.

Im Vorfeld haben sich die Vorsitzenden von CDU, CSU, FDP und Grünen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) auf einen knapp 125 Punkte umfassenden Bearbeitungskatalog zu den zwölf Themenblöcken geeinigt. Es handele sich um ein sieben Seiten umfassendes Geheimpapier mit dem Titel „Bearbeitungspunkte (Stichpunkte der jeweiligen Partner, noch keine Einigungen)“ – Stand: Dienstag 11.00 Uhr.

Die dpa, der das Papier vorliegt, berichtet, dass diese in die bekannten zwölf Themenblöcke als Oberpunkte eingeteilt sind. Darunter seien die jeweils wichtigsten Anliegen der vier möglichen Partner eingeflossen, meist mit je fünf bis zehn Einzelaspekten. Die Auflistung sagt allerdings noch nichts darüber aus, welche Kompromisse es später tatsächlich gibt. Auch allein die Anzahl der Punkte sagt noch wenig darüber aus, wie wahrscheinlich eine Annäherung ist.

Die schwer umstrittenen Themenblöcken wie „Finanzen, Haushalt, Steuern“, „Klima, Energie, Umwelt“ oder „Außen, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, Handel“ enthalten etwa fünf, sieben oder acht Unterpunkte – doch diese haben es jeweils in sich. Beim Thema Finanzen kommt etwa der „Abbau Solidaritätszuschlag“ vor, beim Klima sind es die Punkte „Klimaziele 2020, 2030, 2050 einhalten, Sofortprogramm, zusätzliche Reduktionsbeiträge für 2020“ sowie der „Beitrag der Kohle zur CO₂ Reduzierung (50 Mio. Tonnen?)“. 

In der ersten Runde der Sondierungen hatten die Jamaika-Unterhändler bereits elf Papiere erarbeitet, die insgesamt 27 Seiten umfassten und vor allem Fragen enthielten. Die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU), Christian Lindner (FDP) und die Grünen-Unterhändler Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir hatten diese Papiere am vergangenen Sonntagabend priorisiert.

Diese Kernthemen werden nun von den jeweiligen Berichterstattern der einzelnen Parteien unter Hochdruck beraten, damit schon an diesem Freitag erste Ergebnisse vorliegen. Wie üblich bei Sondierungen und Koalitionsverhandlungen sind die Berichterstatter angehalten, die Einzelpunkte in drei unterschiedliche Listen einzusortieren: in eine Liste mit einfach zu lösenden Punkten, eine mit mittelschwierigen Themen und eine weitere mit strittigen Punkten.

Die „Nacht der langen Messer“

Die Liste mit den dann weiterhin strittigen Punkten wird nochmals den Parteivorsitzenden vorgelegt. Diese Themen sollen in der sogenannten „Nacht der langen Messer“ am 16. November notfalls in kleinstem Kreis gelöst werden. Voraussichtlich in einer Nachtsitzung soll dann das gemeinsame Sondierungspapier erarbeitet werden, mit dem die Parteispitzen ihre Gremien und die Grünen einen Parteitag überzeugen wollen, dass Koalitionsverhandlungen beginnen können.

Im Themenblock „Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales“ finden sich im Unterpunkt Gesundheit einige der schon im Sondierungspapier vom 30. Oktober aufgeführten Punkte. Konkret gibt es zur Finanzierung des Gesundheitswesens folgende Fragen: „Entwicklung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen / Paritätische Finanzierung der Krankenversicherung?, Bürgerversicherung? Wahlfreiheit Beamte bei der Krankenversicherung". Weitere Stichpunkte sind „Versandhandel rezeptpflichtiger Medikamente verbieten” und „Verbesserung der medizinischen Versorgung Cannabis/Cannabis”. Dies alles sind sicherlich erhebliche Knackpunkte zwischen den Parteien. Hermann Gröhe hatte im Vorfeld  immer wieder betont, das Thema Rx-Versandverbot in etwaige Verhandlungen einzubringen – dies ist ihm zu diesem Zeitpunkt gelungen.  

Ob man sich heute bei diesen umstrittenen Fragen näherkommt, ist fraglich. Es ist wohl kaum davon auszugehen, dass alle Problempunkte gelöst werden. Einiges wird sicher mit in die Koalitionsverhandlungen genommen, wenn es die Parteien schaffen, sich in den aus ihrer Sicht wichtigeren strittigen Punkten zu Finanzen, Migration, Klima oder Verkehr zu einigen.