Gesundheitsausschuss soll im Januar gebildet werden

Eigentlich bilden sich die Fachausschüsse im Parlament erst nach einer Regierungsbildung – schließlich sind die Ausschüsse auf die Zuschneidung der Ministerien ausgerichtet. Weil es nach wie vor keine Aussicht auf eine schnelle Regierungsbildung gibt, sollen die Ausschüsse nun schneller formiert werden. In der ersten Sitzungswoche vom 15. bis 19. Januar soll die Einsetzung der Ausschüsse beschlossen werden. In der zweiten Sitzungswoche ab 29. Januar sollen die Fachpolitiker der Fraktionen in insgesamt 23 Ausschüssen mit der Arbeit beginnen.

Die Linke hatte bereits im November beantragt, die Fachausschüsse einzusetzen, dafür aber im Bundestag keine Mehrheit bekommen. Das Parlament setzte stattdessen zunächst einen Hauptausschuss ein, der als Übergangsgremium bis zur Bildung einer neuen Regierung sämtliche Vorlagen beraten soll.

Zunächst sollen die Ausschüsse mit denselben Zuständigkeiten wie in der vergangenen Legislaturperiode eingesetzt werden. Je nachdem, wie die neue Bundesregierung die Zuständigkeiten der Bundesministerien zuschneidet, sind spätere Änderungen möglich.

In den kommenden Wochen dürften daher auch wichtige Personalentscheidungen in den Fraktionen gefällt werden. Beispielsweise geht es darum, die fachpolitischen Sprecher der einzelnen Fraktionen zu wählen. Bislang konnten die Abgeordneten sich bei ihren Parlamentarischen Geschäftsführern für die Ausschusszugehörigkeit und einen Sprecherposten bewerben, festgelegt wurden diese aber noch nicht.