BMWi hat kein Verständnis für ABDA-Wut

In der vergangenen Woche und am Wochenende hatten zunächst die Bild-Zeitung und anschließend die Frankfurter Rundschau über Auszüge aus dem Honorar-Gutachten berichtet. Relativ kurz fiel ein Beitrag in der Bild aus, in dem es hieß, dass die Apotheker rund 1,1 Milliarden Euro zu viel verdienten. Etwas ausführlicher berichtete unter anderem die Frankfurter Rundschau über das Gutachten: Laut FR gibt es Tausende von Apotheken, die pro Jahr mehr als 100.000 Euro Gewinn machen, aber auch sehr viele, die unter dieser Einkommensgrenze liegen. Die Zeitung berichtete auch, dass die Honorar-Gutachter der 2HM-Agentur sich gegen ein Rx-Versandverbot aussprachen, weil dieses keine wirtschaftlichen Probleme der Apotheker löse.

Mit großer Wut hatte die ABDA darauf reagiert und ein Video-Statement von ABDA-Präsident Friedemann Schmidt veröffentlicht. Schmidt bezog sich auf den Bild-Bericht und nannte die Vorab-Berichterstattung „skandalös“. Und weiter: „Der Auftraggeber, das Bundeswirtschaftsministerium, muss sich fragen lassen, warum immer wieder die Vertraulichkeit gebrochen wird. Ich frage mich, wie wir unter diesen Voraussetzungen in der Zukunft überhaupt noch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gewährleisten wollen.“

Auf Nachfrage von DAZ.online hat das Ressort der geschäftsführenden Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) jetzt auf diese Vorwürfe reagiert. Auf die Frage, wie das Wirtschaftsministerium die derzeitige Debatte rund um das Gutachten selbst bewerte, antwortete eine Sprecherin: „Bis dato hat das BMWi weder das Gutachten in Gänze noch Teile des Gutachtens veröffentlicht, da es noch nicht abgenommen ist. Es wurde aber an die betroffenen Ressorts gesandt, um die Inhalte zu beraten und eine Abnahme und Veröffentlichung zu ermöglichen.“ 

Anmerkung der Redaktion: Das BMWi hat nach Erscheinen dieses Textes darauf hingewiesen, dass man die Bundesministerien für Finanzen und Gesundheit keineswegs für die Leaks verantwortlich machen will. 

Die Ministeriumssprecherin fügte hinzu, dass auch die Apotheker, Krankenkassen und Großhändler zumindest in den Prozess eingebunden gewesen seien: „Das BMWi hat die ABDA, wie auch die GKV, den pharmazeutischen Großhandel und das BMG im forschungsbegleitenden Beirat beteiligt und über alle wesentlichen Schritte des Forschungsprojektes informiert.“ Dass die an die Presse durchgesteckten Informationen vom BMWi stammen, sei also nicht richtig. Denn: „Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, dass durch das Verhalten Dritter das Vertrauensverhältnis zwischen BMWi und Apothekern verletzt worden sein soll. Die ‚Vorab-Leaks‘ finden wir ebenfalls bedauerlich.“

Gleichzeitig bestätigte die Sprecherin, dass es derzeit weder zu den Inhalten noch zum Veröffentlichungstermin Neuigkeiten gebe. Glaubt man den Worten der Ministeriumssprecherin, müssen sich die Apotheker nun aber nicht mehr lange gedulden: „Das BMWi wird sich zeitnah auf Fachebene mit den betroffenen Ressorts beraten. Die Mitglieder des forschungsbegleitenden Beirates werden ebenfalls zeitnah informiert. Im Anschluss daran ist die Veröffentlichung des Gutachtens vorgesehen.“

Nach Informationen von DAZ.online stört sich derzeit insbesondere das von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) geschäftsführend geleitete Bundesgesundheitsministerium (BMG) an Einzelheiten im Gutachten. Einige Passagen sollen demnach noch in Abstimmung aller drei Ministerien geändert werden.