Lichtblick für Industrie-Apotheker

Pharmazeuten sind in ihrem Bundesland grundsätzlich Pflichtmitglied der Apothekerkammer und damit auch Mitglied des berufsständischen Versorgungswerkes. So geht es grundsätzlich auch Angehörigen anderer verkammerter Berufe, etwa Medizinern, Tierärzten, Rechtsanwälten. Die besondere Alterssicherung ist geschätzt. Und wer seinen Beruf ganz klassisch ausübt, wird problemlos von der Pflicht freigestellt, auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 SGB VI).

Andere Erfahrungen machen jedoch Apotheker oder Ärzte, wenn sie zum Beispiel in der pharmazeutischen Industrie arbeiten. Dann lehnte die Deutsche Rentenversicherung (DRV) die Befreiung immer wieder ab. Eines ihrer Argumente: Eine befreiungsfähige Beschäftigung eines Pharmazeuten sei nur dann zu bejahen, wenn die Tätigkeit „objektiv zwingend“ die Approbation als Apotheker voraussetzt.  

Die Rechtsprechung hat in den vergangenen Jahren weniger streng geurteilt. Ein Apotheker in der Industrie könne durchaus eine berufsspezifische Tätigkeit ausüben, auch wenn für die Stelle nicht zwingend eine Approbation verlangt werde, so die Linie. Auch der Gesetzgeber hat eine Richtung vorgegeben als er die Bundes-Apothekerordnung zuletzt änderte. Denn dabei hat er den Katalog pharmazeutischer Tätigkeiten bewusst erweitert, sodass nun auch Apotheker in der Industrie ausdrücklich erfasst sind. Dennoch stellte sich die DRV immer wieder stur und verweigerte beantragte Befreiungen.

Nun musste die DRV vor dem Bundessozialgericht eine Niederlage einstecken. In dem Fall ging es um einen Tierarzt, der als wissenschaftlicher Mitarbeiter im veterinärmedizinischen Außendienst tätig war – für ein Unternehmen, das unter anderem Arzneimittel und Futtermittel für Tiere vertreibt. Die DRV hatte ihm die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht versagt, obwohl er Mitglied des Versorgungswerks der Tierärzte ist. Der Veterinär klagte und hatte schon vor dem Landessozialgericht Stuttgart Erfolg: Es bestätigte ihm einen Befreiungsanspruch. Auf die Revision der DRV bestätigte das Bundessozialgericht nun diese Entscheidung. Dies ist dem am heutigen Donnerstag veröffentlichten Terminbericht des 5. Senats zu entnehmen.  

Definition der Berufsordnung

Im Kern geht es hier darum, ob die DRV tatsächlich auf eine Approbationspflicht der ausgeübten Tätigkeit als Befreiungsvoraussetzung bestehen darf. Denn die DRV hält diese Pflicht für ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal in der für die Befreiung maßgeblichen Anspruchsgrundlage (§ 6 Abs. 1 Satz 1 SGB VI). Doch der 5. Senat des Bundessozialgerichts sieht dies anders. Die Befreiung richte sich vielmehr nach der Legaldefinition der tierärztlichen Tätigkeit in der Berufsordnung. Mag die Approbation auch notwendig sein, um den Beruf des Tierarztes auszuüben – die konkrete Berufsausübung müsse nicht zwingend eine Approbation voraussetzen. Im vorliegenden Fall war die konkrete Tätigkeit des Veterinärs von der Definition erfasst, sodass ein Anspruch auf Befreiung bestanden habe.

Auch für Apotheker relevant

Auch in den apothekerlichen Berufsordnungen ist die Tätigkeit der Pharmazeuten in der Regel weiter gefasst, als in einer öffentlichen oder einer Krankenhausapotheke beschäftigt zu sein. So zählt beispielsweise § 1 Abs. 1 der Bayerischen Berufsordnung für Apotheker den pharmazeutischen Großhandel, die pharmazeutische Industrie, Prüfinstitutionen, die Bundeswehr, Behörden und Körperschaften, sowie Universitäten, Lehranstalten und Berufsschulen als mögliche Orte der Tätigkeit auf.

Die jetzt gefallene Entscheidung dürfte daher auch Signalwirkung für Apotheker haben. Ein Fall, in dem es ausdrücklich um die Frage geht, ob die Befreiung eines Apothekers von der Rentenversicherungspflicht die Ausübung einer approbationspflichtigen Tätigkeit voraussetzt, ist derzeit noch vor dem Bundessozialgericht anhängig (Az.: 5 RE 5/16 R).