Verfassungsgericht kippt Studienplatzvergabe teilweise

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Aufgabe, die gesetzlichen Vorgaben des Bundes und der Länder bei der Studienplatzvergabe zu überprüfen. Derzeit werden die verfügbaren Plätze für bundesweit zulassungsbeschränkte Studiengänge, also beispielsweise Medizin oder Pharmazie, nach Quoten vergeben. Dabei gibt es eine Abiturbestenquote (20 Prozent der Plätze) und eine Wartezeitquote (20 Prozent der Plätze), in denen die Vergabe zentral durch die Stiftung für Hochschulzulassung erfolgt. Die übrigen Plätze (60 Prozent) werden in einem eigenständigen Auswahlverfahren der Hochschulen nach bestimmten, von den Hochschulen innerhalb gewisser Vorgaben weitgehend frei wählbaren und kombinierbaren Kriterien vergeben.

Insbesondere im Fach Medizin müssen die meisten Bewerber ohne einen Zuschlag auskommen: Zum Wintersemester 2014/2015 gab es beispielsweise 9001 Studienplätze bei knapp 43.000 Bewerbungen. Zuletzt hatte es sogar 62.000 Bewerber für knapp 11.000 vergebene Plätze gegeben. Die Folge: Ein hoher Numerus Clausus und lange Wartezeiten. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte dem Verfassungsgericht daher die Frage vorgelegt, ob die bestehenden Regelungen zur Studienplatzvergabe mit dem Verfassungsrecht vereinbar sind. Es war in seinem Urteil der Auffassung, dass das Teilhaberecht der Studienplatzbewerber bei der Vergabe verletzt werde. Die Gelsenkirchener Richter kritisierten auch die Wartezeitquote, weil diese „gleichheitswidrig“ sei.

Die Verfassungsrichter folgten diesem Urteil in wesentlichen Punkten. Die Wartedauer sei beispielsweise grundsätzlich zulässig, allerdings müsste sie begrenzt werden. Außerdem dürften die Angaben von Ortswünschen der Bewerber nicht beschränkt werden. Auch die Beschränkung auf sechs Studienorte in der Bewerbung sei willkürlich. Zudem müssten die Ansprüche an die Abiturnoten über die Landesgrenzen hinweg vergleichbar bleiben. Es müsse zudem ein weiteres, nicht schulnotenbasiertes Auswahlkriterium eingeführt werden. Das Landesrecht in Bayern und Hamburg sei außerdem verfassungswidrig, weil es den dortigen Universitäten ermögliche, weitere, eigene Auswahlkriterien festzulegen. Keine verfassungsrechtlichen Bedenken sehen die Karlsruher Richter dabei, die Abiturnote grundsätzlich als Eignungskriterium zu verwenden.

Bei der Chancengleichheit sehen die Richter allerdings Grenzen. Zwar bestehe grundsätzlich ein Recht auf eine „gleichheitsgerechte“ Zulassung zum Studium. Allerdings bestehe dieses Recht nur „im Rahmen der tatsächlich bestehenden Ausbildungskapazitäten“. Das Gericht sieht nun den Gesetzgeber in der Pflicht. Dieser müsse jetzt den „Kern des Zulassungswesens“ ändern. Aber: „Allerdings darf er den Universitäten gewisse Spielräume für die Konkretisierung der gesetzlich festgelegten Kriterien lassen, anhand derer die Eignung von Studienbewerberinnen und -bewerbern beurteilt werden soll.“

Das Verfassungsgericht bemängelt jedoch insbesondere die Regelungen zu den Auswahlverfahren der Hochschulen, die immerhin 60 Prozent der Zulassungen ausmachen. Grundsätzlich müsse es einen bundesweit gültigen Kriterienkatalog für alle Hochschulen geben, einzelne Länder dürften keine Sonderregelungen treffen. Die Eignungsprüfungsverfahren der Hochschulen sollten in einer „standardisierten und strukturierten“ Weise stattfinden. Außerdem müsse der Gesetzgeber sicherstellen, dass bei der Studienplatzvergabe der Hochschulen die landesspezifischen Unterschiede in den Abiturnoten berücksichtigt werden.